Gesetzentwurf zur EU-weiten elektronischen Signatur

Berlin, 14.08.2017 - Das Bundeskabinett hat kürzlich das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung der EU verabschiedet. Das Herzstück dieses Artikelgesetzes, das „Vertrauensdienstegesetz“, erleichtert die Nutzung elektronischer Vertrauensdienste, wie z. B. die „digitale Unterschrift“.

Den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Identifizierung und für elektronische Vertrauensdienste bildet die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (im Folgenden: eIDAS-Verordnung). Die eIDAS-Verordnung dient dazu, EU-Bürgern und Unternehmen durch z.B. elektronische Signaturen, Siegel und Zustelldienste sichere elektronische Transaktionen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen.

Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, BT-Drs. 18/12494) vorgelegt. Das Kernstück ist dabei das Vertrauensdienstegesetz (VDG). Es regelt, wie sogenannte Vertrauensdienste (elektronische Signaturen, elektronische Siegel und elektronische Zeitstempel) bezogen und verwendet werden können.

Hier gibt es mehr Informationen zum eIDAS-Durchführungsgesetz und praktische Anwendungsbeispiele dazu.

Quelle: (BMWI) | B_I MEDIEN