Österreich: Vergaberechtsreformgesetz 2017‎

WIEN, 17.08.2017 - In Österreich wurde kürzlich ein Vergabe-Gesamtpaket beschlossen, das u.a. ein neues Bundesvergabegesetz enthält. Das Gesetz verpflichtet Auftraggeber ab 18. Oktober 2018 zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich, lässt Auftraggebern im Unterschwellenbereich aber grundsätzlich Wahlfreiheit.

Bislang hatte Österreich die Europäischen Vergaberichtlinien aus 2014 noch nicht vollständig umgesetzt. Das hatte die EU-Kommission veranlasst, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Um eine drohende Klage der EU abzuwenden, hatte das Bundeskanzleramt im Februar 2017 den Entwurf des Vergaberechtsreformgesetzes 2017 ausgearbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet. Das Vergabe-Gesamtpaket wurde nun am 7. Juni 2017 beschlossen.

Das Paket beinhaltet

  • ein neues Bundesvergabegesetz
  • ein neues Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen
  • ein neues Bundesgesetz über die Regelung des Rechtsschutzes für Vergaben des Bundes im Öffentlichen Personenverkehr und
  • das Bundesvergabegesetz für den Bereich Verteidigung und Sicherheit.

Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes sind

  • Personenbeförderungsdienstleistungen auf der Schiene und auf U-Bahnen und
  • Konzessionsverträge im Bereich Bus und Straßenbahn.

E-Vergabe, vergebene Aufträge, neue Verfahrensarten und Bestbieterprinzip

Das Gesetz verpflichtet Auftraggeber ab 18. Oktober 2018 zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich. Im Unterschwellenbereich besteht grundsätzlich für die Auftraggeber Wahlfreiheit.

Ab diesem Zeitpunkt müssen auch grundsätzlich auf einer eigenen Plattform veröffentlicht werden:

  • alle vergebenen Aufträge
  • abgeschlossene Rahmenvereinbarungen und
  • die Ergebnisse von Ideenwettbewerben.

Mit den Neuregelungen werden u.a.

  • neue Arten von Vergabeverfahren eingeführt
  • gemeinsame Auftragsvergaben ermöglicht und
  • das so genannte „Bestbieterprinzip“ weiter gestärkt.

Nach dem Bestbieterprinzip sollen Vergaben allein nach dem Preis reduziert werden, einfließen sollen stattdessen mehr soziale und ökologische und qualitative Kriterien.

Hier geht es zum Vergaberechtsreformgesetz 2017

(Quelle: Handelskammer Hamburg) | B_I MEDIEN