Vergabeaffäre in Niedersachsen: Landesregierung entlässt Staatssekretär Rüter 

HANNOVER, 23.08.2017 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung die Entlassung von Staatssekretär Michael Rüter aus dem Beamtenverhältnis beschlossen. Rüter soll bei einem Ausschreibungsverfahren eine Agentur bezuschlagt haben, die zuvor an der Ausschreibung gar nicht beteiligt war.

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung die Entlassung von Staatssekretär Michael Rüter aus dem Beamtenverhältnis beschlossen. Rüter werden Fehler im Zusammenhang mit der Vergabe-Affäre vorgeworfen. Rüter soll, wie zuvor schon Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens, eine Firma bevorzugt haben, die er kannte.

Beauftragung eines erst nach Fristablauf zusätzlich aufgeforderten Unternehmens

Durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind auch die Vergaben der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund einer rechtlichen Bewertung unterzogen worden. Gegenstand der genannten Vergabevorgänge waren mit Ausnahme einer Social Media Schulung ausschließlich technische Dienstleistungen aus dem Bereich Internet und IT-Support mit einem Gesamtvolumen von rund 153.000 Euro. Die Untersuchungen haben ergeben, dass im Zeitraum zwischen 2013 - 2016 insgesamt fünf Vergaben der Landesvertretung an ein und dasselbe Unternehmen erfolgten. Sämtliche dieser Vergabevorgänge weisen - zum Teil erhebliche - vergaberechtliche Mängel auf.

Maßgeblich für die Entlassungsentscheidung der Landesregierung war das 2013 von Staatssekretär Rüter initiierte Vergabeverfahren für den Versand des Newsletters der Landesvertretung Berlin. Bis zum Regierungswechsel war die Versendung des Newsletters ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens im Wege der Direktbeauftragung durch eine externe Agentur erfolgt. Zur Beendigung dieser langjährigen Praxis wurde im Oktober 2013 ein förmliches Vergabeverfahren eingeleitet.

Zur Abgabe eines Angebotes unter Fristsetzung wurden dabei zunächst insgesamt sechs Agenturen aufgefordert. Von diesen sechs Agenturen legten zwei Agenturen fristgerecht ein Angebot vor. Dennoch ist nach Fristablauf ein bis dahin nicht zur Angebotsabgabe aufgefordertes Unternehmen durch die Landesvertretung kontaktiert und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden. Mit Vergabevermerk vom Februar 2014 erfolgte dann der Zuschlag an dieses Unternehmen.

Aus der Vergabeakte und der Befragung der damals zuständigen Mitarbeiter der Landesvertretung konnte der Eindruck entstehen, dass diese nachträgliche und damit vergaberechtswidrige Aufforderung zur Angebotsabgabe auf Betreiben von Staatssekretär Rüter geschah. Das fragliche Unternehmen war Staatssekretär Rüter aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit als Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes Niedersachsen bekannt.

Staatssekretärin Birgit Honé wird bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen beim Bund betraut.

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(Quelle: Niedersächsische Staatskanzlei) | B_I MEDIEN