Meldung EU-Statistik 2016

KIEL, 30.08.2017 - Öffentliche Auftraggeber müssen die geforderten Angaben für die EU-Statistik 2016 bis zum 16. Oktober 2017 an das BMWi übermitteln. Das BMWi stellt auf seiner Themenseite "EU-Statistik" die dafür notwendigen Informationen, Vordrucke und Leitfäden zur Verfügung.

Mit der Vergabestatistikverordnung werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, statistische Daten zu ihren Vergaben sowohl unter- wie oberhalb der EU-Schwellenwerte zu erheben. Künftig sollen die Vergabedaten, soweit möglich, vollelektronisch erfasst werden , z.B. über die von Auftraggebern eingesetzten elektronischen Vergabeplattformen (wie z.B. B_I eVergabe).

Bevor die geplante elektronische Vergabestatistik-Datenbank in Betrieb genommen werden kann, sind noch umfangreiche Vorbereitungsarbeiten  erforderlich (Datenübertragungswege und Schnittstellen etc.). Bis dahin ist hinsichtlich der Übermittlung von Vergabedaten an das BMWi bis auf Weiteres die Übergangsvorschrift des § 8 VergStatVO anzuwenden. Sobald die Voraussetzungen für eine elektronische Datenübermittlung gegeben sind, gibt das BMWi dies mindestens 3 Monate vorab im Bundesanzeiger bekannt (vgl. Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts – VergModVO).

So lange das BMWi keine entsprechende Bekanntmachung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der VergModVO veröffentlicht hat, ändert sich am bisher praktizierte Verfahren zur statistischen Meldung über öffentliche und Sektorenauftragsvergaben zunächst erst einmal nichts.

Hinweise und Materialien des BMWi zur Meldung EU-Statistik 2016

Gemäß der Allgemeinverfügung zur Erhebung der im Kalenderjahr 2016 vergebenen Aufträge von Auftraggebern im Sinne von § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) sind die von den Auftraggebern geforderten statistischen Angaben für das Kalenderjahr 2016 bis zum 16. Oktober 2017 an das BMWi elektronisch an folgende E-Mail-Adresse zu senden: Martina.Kahn@bmwi.bund.de. 

Auf der Themenseite EU-Statistik des BMWI finden öffentliche Auftraggeber Informationen und Materialien dazu,  u.a.:

  • die Allgemeinverfügung zur Erhebung der im Kalenderjahr 2016 vergebenen Aufträge von Auftraggebern im Sinne von § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
  • die entsprechenden Vordrucke zur Übermittlung der Statistik-Daten als Excel-Tabelle
  • den Leitfaden zu den gesetzlichen Statistikpflichten im öffentlichen Auftragswesen gem. RL 2014/24/EU sowie
  • das Rundschreiben zur Übermittlung von Vergabedaten zu statistischen Zwecken an das  BMWi - Übergangsregelung in § 8 VergStatVO vom 9.12.2106

(Quelle: BMWi) | B_I MEDIEN