Niedersächsisches Baubündnis: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpfen!

HANNOVER, 20.09.2017 - Illegale Beschäftigung bringt mittelständische Betriebe, die Tariflöhne zahlen, unter Druck. Die Praxis, Leistungen an den billigsten Bieter zu vergeben, ist mitverantwortlich für die Auswüchse der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit, so Vertreter des Niedersächsischen Baubündnisses.

Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirkungsvoll zu bekämpfen, haben sich die Partner des niedersächsischen Baubündnisses aktuell über eine Intensivierung der Zusammenarbeit und über die zukünftigen Kontrollen und Prüfungsschwerpunkte des Zolls (FKS) ausgesprochen.

Mitglieder des Baubündnisses sind die Generalzolldirektion, die Hauptzollämter, der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband, die IG BAU und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Vertreter der SOKA-BAU und BG BAU. Das Bündnis besteht seit 2008 und setzt sich regelmäßig für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft ein.

„Null Toleranz: Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Illegale Beschäftigung schädigt nicht nur unser Sozialsystem und die Steuerkasse. Immer öfter stoßen wir auch auf organisierte kriminelle Strukturen. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten mit hohen Schadenssummen. Deshalb setzen wir neben intensiven Kontrollen auch auf aufwändige Ermittlungen gegen die Täterstrukturen. Die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Prävention", so Dr. Armin Rolfink, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion.

Als wirksames Kontrollinstrument zur Vermeidung bzw. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bezeichnete Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die fälschungssichere Baustellenkarte. Als Beispiel nannte er die sog. Tiroler Beschäftigungskarte. „Dieser Ausweis wird akzeptiert vom Auftraggeber, Auftragnehmer und von der Finanzpolizei in Österreich."

Dr. Bayer machte weiter auch die Vergabepraxis der öffentlichen und auch der privaten Auftraggeber an den billigsten Bieter mitverantwortlich für die Auswüchse der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit. „Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sehe nicht vor, dass das billigste Angebot automatisch den Zuschlag erhalte", betont Dr. Bayer.

„Die vielen tausend baugewerblichen Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen, verlieren immer wieder Aufträge, weil Schwarzarbeiter und Scheinselbständige die Arbeiten zu Niedrigpreisen anbieten. Deshalb müssen die Kontrollen des Zolls und der Kommunen auf niedersächsischen Baustellen mit unverminderter Häufigkeit fortgesetzt und illegale Anbieter konsequent verfolgt werden. Nur dann haben tariftreue Bauunternehmen eine Chance", erklärte Matthias Wächter, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen.

Kai Schwabe, stellvertretender Regionalleiter IG BAU Niedersachsen: „In dem Gespräch wurde deutlich, dass ein Austausch der Bündnispartner zwingend erforderlich ist, weil gerade die mittelständischen Betriebe in Niedersachsen unter Druck durch die illegale Beschäftigung geraten."

(Quelle: Wirtschaftsministerium Niedersachsen) | B_I MEDIEN