eIDAS-Durchführungsgesetz ändert VgV

BERLIN, 06.10.2017 - Am 29. Juli 2017 ist das eIDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten. Artikel 8 sieht die Änderung der VgV vor. Neben elektronischen Signaturen können öffentliche Auftraggeber für elektronische Angebote und Teilnahmeanträge nun auch elektronische Siegel fordern, wenn es erforderlich ist.

Am 29. Juli 2017 ist das eIDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten (veröffentlicht am 28.07.2017, BGBl I, 2745). Kernstück des eIDAS-Durchführungsgesetzes ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG), das regelt, wie elektronische Signaturen und elektronische Siegel bezogen und verwendet werden können.

Mit dem eIDAS-Durchführungsgesetz wird die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG  (eIDAS-Verordnung) umgesetzt.

Mit Einführung der eIDAS-Verordnung wurde die Signaturrichtlinie aufgehoben, das Signaturgesetz wurde durch das Vertrauensdienstegesetz abgelöst, auch die Signaturverordnung trat außer Kraft.

Die eIDAS-Verordnung dient dazu, EU-Unternehmen und Bürgern durch z.B. elektronische Signaturen, Siegel und Zustelldienste sichere elektronische Transaktionen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen.

Neu: Elektronische Siegel

Das Kernstück des eIDAS-Durchführungsgesetzes ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG), das regelt, wie sogenannte Vertrauensdienste:

  • elektronische Signaturen
  • lektronische Siegel und
  • elektronische Zeitstempel

bezogen und verwendet werden können.

Als neuen Dienst führt die eIDAS-Verordnung die elektronischen Siegel ein. Technisch sind diese vergleichbar mit den elektronischen Signaturen. Der wesentliche Unterschied ist die Zuordnung zu einer juristischen anstatt einer natürlichen Person. Während mit elektronischen Signaturen eine Willenserklärung abgegeben werden kann, dient das elektronische Siegel einer Institution als Herkunftsnachweis: Es kann überall dort eingesetzt werden, wo eine persönliche Unterschrift nicht notwendig, aber der Nachweis der Authentizität gewünscht ist (z. B. bei amtlichen Bescheiden, Urkunden, elektronischen Angeboten etc.).

Änderung der VgV, KonzVgV, SektVO und VsVgV

Mit dem Vertrauensdienstegesetz werden auch mehrere Fachgesetze angepasst, u.a. die Vergabeverordnung (VgV), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die Sektorenverordnung (SektVO) und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).

So wird beispielsweise in Artikel 8 durch Änderung der VgV das elektronische Siegel eingeführt. Dort heißt es:

Artikel 8
Änderung der Vergabeverordnung
Die Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) wird wie folgt geändert:
1. In § 11 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§§ 4 und 11“ durch die Angabe „§§ 4 und
12“ ersetzt.
2. In § 14 Absatz 6 werden die Wörter „Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a und b“ durch
die Wörter „Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b und c“ ersetzt.
3. § 53 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Soweit es erforderlich ist, kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass Interessensbekundungen,
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit
1. einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2. einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3. einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4. einem qualifizierten elektronischen Siegel.“

Hier geht es zum eIDAS-Durchführungsgesetz

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetplattformen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI.

(Quelle: BMWi, BSI) | B_I MEDIEN