Schleswig-Holstein: Mittelstandsbeirat will UVgO zeitnah einführen

KIEL, 11.10.2017 - In Schleswig-Holstein hat kürzlich ein Mittelstandsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Der Beirat will sich u.a. dafür einsetzen, das Vergaberecht zu verschlanken. Die Landesregierung plant, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zeitnah einzuführen.

Kürzlich hat sich im schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium erstmals ein Mittelstandsbeirat konstituiert. Das Gremium besteht neben Wirtschaftsminister Buchholz aus sieben Experten und Praktikern aus Industrie, Handel, Handwerk, freien Berufen, Wirtschaftsförderung und Wissenschaft.

Vergaberecht verschlanken, UVgO einführen

Der Mittelstandsbeirat will sich dafür einsetzen, die Betriebe von bürokratischen Lasten zu befreien und auch das Vergaberecht zu verschlanken.

Damit sich die Unternehmen künftig auch bei national ausgeschriebenen Vergaben auf einheitliche Vergaberegeln stützen können, plant die Landesregierung analog zu Hamburg - dort wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bereits zum 1. Oktober in Kraft gesetzt - die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einzuführen.

Erklärtes Ziel der UVgO ist es, die Regelungsansätze des für EU-Vergaben geltenden neuen Oberschwellenvergaberechts auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Anwendung kommen zu lassen, ohne auf bestehende Vereinfachungen zu verzichten. Die UVgO orientiert sich zu diesem Zwecke strukturell und inhaltlich sehr eng an den Vorgaben der VgV.

Nach Einführung der UVgO haben dann auch die an Aufträgen in Schleswig-Holstein interessierten Unternehmen den Vorteil, dass sie bei ihrer Bewerbungen um national ausgeschriebene Liefer- und Dienstleistungen mit einem Regelwerk (UVgO) rechnen können, das in großen Teilen dem Regelwerk für EU-Vergaben (VgV) entspricht. 

„Wir haben es aktuell in vielen Bereichen mit einer enormen Fülle an Kontroll- und Nachweispflichten zu tun, die unsere Mittelständler schwächen statt stärken. Hier wollen wir mit Hilfe des Beirats langfristig wieder auf ein gesundes Maß an Bürokratie zurückkommen“, sagte Wirtschaftsminister Buchholz.

(Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein) | B_I MEDIEN