Schleswig-Holstein: UVgO kommt im zweiten Halbjahr 2018

KIEL,04.12.2017 - Nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein soll das Vergaberecht des Landes mittelstandsfreundlicher werden. Mit der Einführung der UVgO in Schleswig-Holsstein im Zuge des neuen Vergaberechts ist erst im zweiten Halbjahr 2018 zu rechnen.

Nach Aussage von York Burow vom Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein im Rahmen seines Referates zum 9. Vergaberechtstag Schleswig-Holstein am 9.11.2017 soll im Land „Entsprechend dem Koalitionsvertrag ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestaltet werden. Hierbei soll auf vergabefremde Kriterien verzichtet werden.“ Der vergabespezifische Mindestlohn des Landes von derzeit 9,99 € (Bundesmindestlohn: 8,84 €) solle allerdings nicht angetastet werden. Das Wirtschaftsministerium werde noch in diesem Jahr eine entsprechende Kabinettsvorlage einbringen.

Die Einführung der UVgO werde erst „im Zuge des neuen Vergaberechts geschehen“. Dies dürfte nach Einschätzung von York Burow erst im zweiten Halbjahr 2018 der Fall sein. Das Ministerium sehe hinsichtlich der UVgO-Einführung auch keinen dringenden Handlungsbedarf, da mit dem 1. Abschnitt der VOL/A eine „bekannte und bewährte“ Verordnungsregelung vorliege.

(Quelle: ABST Schleswig-Holstein e.V.) | B_I MEDIEN