Baden-Württemberg: Gesetzentwurf mit Änderung LHO im Landtag

STUTTGART, 11.12.2017 - In Baden-Württemberg wurde kürzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung Baden-Württemberg zum Haushaltsbegleitgesetz 2018/2019 in den Landtag eingebracht. Die dort enthältenen Änderungen der LHO sind erforderlich für die Einführung der UVgO im Land. 

Kürzlich wurde mit Drucksache 16/3017 vom 07.11.2017 der Gesetzentwurf der Landesregierung Baden-Württemberg zum Haushaltsbegleitgesetz 2018/2019 in den Landtag eingebracht. In Artikel 3 des Gesetzentwurfs sind Änderungen der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorgesehen. Das Gesetz soll zum 01.01.2018 Inkraft treten.

Bevor die UVgO in Baden-Württemberg eingeführt werden kann,  ist weiterhin die Anpassung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) erforderlich. Dort wird derzeit den Kommunen noch die Anwendung der VOL/A empfohlen.

Hintergrund:
Um die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Baden-Württemberg einzuführen, muss die Landeshaushaltsordnung (LHO) den Gleichrang von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung
mit Teilnahmewettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Liefer und Dienstleistungen vorsehen. Die Änderung des Paragr. 55 LHO entspricht der vom Bundestag beschlossenen Änderung des § 55 Bundeshaushaltsordnung, welcher der Bundesrat zugestimmt hat.

Hier geht es zum Gesetzentwurf der Landesregierung Baden-Württemberg zum Haushaltsbegleitgesetz 2018/2019.

(Quelle: Landtag BAWÜ) | B_I MEDIEN