EU-Richtlinien nicht umgesetzt: Österreich droht Bußgeld

WIEN, 18.12.2017 - Wegen anhaltender Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge droht Österreich ein Zwangsgeld von fast 138.000 Euro täglich. Ähnliche Bußgelder beantragte die EU-Kommission auch gegen Luxemburg, Slowenien und Spanien.

Österreich hat die EU-Vergaberichtlinien 2016 noch nicht umgesetzt. Deshalb droht dem Land wegen anhaltender Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge ein Zwangsgeld von fast 138.000 Euro täglich. Die EU-Kommission wird den EU-Gerichtshof ersuchen, für die drei betroffenen Richtlinien ein tägliches Zwangsgeld von 52.972 Euro, 42.377,60 Euro und 43.377,60 Euro zu verhängen, so die EU-Behörde. Eine Verurteilung Österreichs im Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte bereits im Laufe des zweiten Quartals 2018 erfolgen, also kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich. Ähnliche Bußgelder beantragte die EU-Kommission auch gegen Luxemburg, Slowenien und Spanien.

Die EU-Vergaberichtlinien stammen von März 2014. Die Umsetzungsfrist für die entsprechenden Richtlinien ist bereits im April 2016 abgelaufen. Die Umsetzung der Vergaberechtsnovelle in Österreich scheiterte bisher am Streit zur Direktvergabe im öffentlichen Verkehr, insbesondere um die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Die SPÖ hatte sich für eine Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen ausgesprochen, die ÖVP plädierte für die Direktvergabe von Lokal- und Schmalspurbahnen und die Ausschreibung von überregionalen Eisenbahnstrecken.

(Quelle: derStandard.at) | B_I MEDIEN