Baden-Württemberg: Weg ist frei für UVgO-Einführung

STUTTGART, 22.01.2018 - Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 ist in Baden-Würrtemberg am 1.1.2018 die Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten und ermöglicht damit die Einführung der UVgO.

Das „Haushaltsbegleitgesetz 2018/19“ vom 19.12.2017 ist am 29.12.2017 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet worden und größtenteils am 1.1.2018 in Kraft getreten.

Das Haushaltsbegleitgesetz enthält in Artikel 3 eine Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) für Baden-Württemberg. In § 55 LHO wurde der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung durch ihre Gleichstellung mit der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ersetzt. Damit ist der Weg frei für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Lande.

Zur Einführung der UVgO in Baden-Württemberg ist jetzt nur noch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) erforderlich.

Siehe hierzu auch:
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf mit Änderung LHO im Landtag

(Quelle: forum vergabe e.V.) | B_I MEDIEN