StGB NRW: Stellungnahme zum Primärrechtsschutz bei Unterschwellenvergaben

DÜSSELDORF, 30.01.2018 - Die Entscheidung des OLG Düsseldorf, auch bei Vergaben im Unterschwellenbereich eine Informations- und Wartefrist und damit Primärrechtsschutz zu fordern, wird in einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 25.01.2018 kritisch hinterfragt.  

Mit Beschluss vom 13.12.2017 (Az. 27 U 25/17) hat das OLG Düsseldorf zum Primärrechtsschutz bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte Stellung genommen. In der OLG-Entscheidung wird u.a. auch für Vergaben im Unterschwellenbereich festgestellt, dass ein unter Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht geschlossener Vertrag wegen Verstoßes gegen ein ungeschriebenes Gesetz als nichtig einzustufen ist, um effektiven Rechtsschutz sicherzustellen.

Das OLG Düsseldorf stützt diese Feststellung insbesondere auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs:

„Nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union fordern die gemeinsamen Verfassungen der Mitgliedstaaten und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen effektiven und vollständigen Schutz gegen Willkür des öffentlichen Auftraggebers. Dieser vollständige Rechtsschutz verlangt, sämtliche Bieter vor Abschluss eines Vertrages von der Zuschlagsentscheidung zu unterrichten. Ein vollständiger Rechtsschutz verlangt auch, dass zwischen der Unterrichtung abgelehnter Bieter und der Unterzeichnung des Vertrags eine angemessene Frist liegt, innerhalb der für den Bieter ein vorläufiger Schutz gewährt werden kann, wenn er für die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Sache erforderlich ist.“

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf wird in einer Meldung des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 25.01.2018 kritisch hinterfragt. Im Ergebnis stellt der StGB NRW fest, dass die Entscheidung des OLG Düsseldorf als Einzelfallentscheidung angesehen werden sollte und nicht zur Folge haben sollte, dass Städte und Gemeinden nunmehr auch alle Vergaben im Unterschwellenbereich vor dem Vertragsschluss mit einer Informations- und Wartepflicht gegenüber den Bewerbern und Bietern versehen müssten.

Hier geht es zur Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds NRW zum Primärrechtsschutz bei Unterschwellenvergaben.

Zu diesem Thema:
Informations- und Wartepflicht auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?

(Quelle: StGB NRW) | B_I MEDIEN