Koalitionsverhandlungen: Kommt mit der GroKo das Ende der VOB?

BERLIN, 02.02.2018 – Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD offenbar darauf geeinigt, das Vergaberecht zu ändern. Das soll aus einem Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft hervor, das dem ZDB vorliegt. Der Baugewerbeverband warnt davor, die VOB zugunsten einer Vergabeverordnung abzuschaffen.

Felix Pakleppa
"Wer die VOB abschaffen möchte, hat keine Ahnung von den
Abläufen im öffentlichen Bau." ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix
Pakleppa | Foto: ZDB

Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch eine Vergabeverordnung ersetzen möchte“, sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Die in dem entsprechenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppen enthaltene Formulierung lasse jedoch Schlimmstes befürchten.
„Wer die VOB abschaffen möchte – und das wäre die Konsequenz einer solchen Vergabeverordnung – hat keine Ahnung von den Abläufen im öffentlichen Bau“, so Pakleppa weiter. Die VOB sei die Garantie für eine praxisgerechte und unbürokratische Vergabe in der Bauwirtschaft. Im dem rund 1.000 Seiten starken Werk würden rund 900 Seiten die technischen Normen beinhalten. Pakleppa: „Hier stellt sich die Frage, ob das Wirtschaftsministerium zukünftig sämtliche technische Normen regeln und in ein Gesamtwerk übernehmen möchte.“

Baugewerbe: Hände weg von der VOB!

Der Aufbau des Vergaberechts mit der Gesetzesebene, der Verordnungsebene und den Vergabe- und Vertragsordnungen ist den Anwendern in der Praxis vertraut. Vor allem bei kleineren Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte, das sind 98 % aller Vergaben im Baubereich, wenden Bund, Länder und Kommunen die VOB an. Sie waren aktiv an der Erarbeitung der Regelwerke beteiligt. Die Akzeptanz des Vergaberechts in seiner derzeitigen Form werde durch den jetzigen Aufbau und die paritätische Besetzung der Vergabeausschüsse sichergestellt und könne nur im bestehenden System erhalten bleiben, so Pakleppa. Die Koalitionäre forderte er auf, den entsprechenden Passus zu streichen und sich zum Erhalt der VOB im bewährten System zu bekennen.

Am 18. Januar erst hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen beschlossen, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen.