Neuer Mustervertrag für den Einkauf von IT-Dienstleistungen

BERLIN, 07.02.2018 - Das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben einen neuen Mustervertrag für den Einkauf von IT-Dienstleistungen durch die öffentliche Verwaltung vereinbart. Das neue Vertragswerk löst das bisherige Vertragsmuster EVB-IT-Dienstleistung aus dem Jahr 2002 ab.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf eine neue vertragliche Grundlage für die Vergabe von IT-bezogenen Dienstleistungsaufträgen durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit der Ende Januar erfolgten Zustimmung der öffentlichen Verwaltung kann das Vertragswerk nun in Kraft treten und löst das bisherige Vertragsmuster EVB-IT-Dienstleistung aus dem Jahr 2002 ab. Der IT-Planungsrat empfiehlt seinen Mitgliedern die Anwendung.

Anders als bisher ermöglichen die neugefassten EVB-IT Dienstleistung über die Vereinbarung einer einmalig zu erbringenden Leistung hinaus auch Vereinbarungen über Dauerschuldverhältnisse und Abrufkontingente, soweit dies im Einzelfall vergaberechtlich zulässig ist. Besonders hervorzuheben sind auch die neuen Nutzungsrechtsregelungen, die anders als ihre Vorgänger dem öffentlichen Auftraggeber umfangreiche Rechte an den Dienstleistungsergebnissen sichern. Daneben wurde das alte Haftungskonzept aufgegeben und die Rechte des öffentlichen Auftraggebers im Falle einer Schlechtleistung verbessert.

Die Rahmenbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen werden seit vielen Jahren durch die öffentliche Hand in Abstimmung mit der Wirtschaft fortentwickelt. In den Verhandlungen werden die IT-Anbieter durch den Bitkom vertreten. Der Mustervertrag ist für Beschaffungen durch Bundes- und Landesbehörden bestimmt und geeignet. Aber auch Kommunen und sonstige öffentliche Organisationen greifen darauf zurück.

In der Anwendungspraxis zeigen sich immer wieder Unsicherheiten bei der Nutzung von EVB-IT-Mustern. Oft werden von der Verwaltungsseite auch Vertragsmuster genutzt, die nicht zum ausgeschriebenen Beschaffungsgegenstand passen. Es muss daher noch darauf geachtet werden, welche EVB-IT-Muster bei welchen Beschaffungsgegenständen anzuwenden sind. EVB-IT-Dienstleistungen sind zum Beispiel nicht als vertragliche Grundlage für eine eigenständige Software-Entwicklung geeignet. EVB-IT-Dienstleistungen sind vorrangig für Beratungs-und Unterstützungsleistungen gedacht, werden in der Praxis aber breit angewendet, etwa bei Planungs-, Hotline- oder Betreiberleistungen. Der Bitkom bewertet es weiterhin als kritisch, dass die öffentliche Hand statt einer Vereinfachung einer breiten Anwendungspraxis den Vorzug gibt.

Die neuen Musterverträge sowie alle weiteren Muster aus der EVB-IT-Vertragsfamilie stehen unter www.cio.bund.de kostenfrei zum Download zur Verfügung.

Als Anwendungshilfe werden den Beschaffern zeitnah die Hinweise zur Nutzung der EVB-IT Dienstleistung an die Hand gegeben und unter derselben Adresse veröffentlicht.

(Quelle: Bitkom, BMI) | B_I MEDIEN