Schleswig-Holstein: Vergaben sollen mittelstandsfreundlicher werden

KIEL, 19. Juli 2017 - Bei der öffentlichen Vergabe in Schleswig-Holstein soll es künftig weniger Bürokratie geben. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird auf der Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evalution weiterentwickelt. Darauf haben sich Grüne, FDP und CDU in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.

Weniger Bürokratie, ein weiterentwickeltes Tariftreue- und Vergabegesetz, der Verzicht auf vergabefremde Kriterien und ab 2019 der Verzicht auf einen Landesmindestlohn - das sind einige der Maßnahmen, durch die die Vergabe in Schleswig-Holstein künftig einfacher und mittelstandsfreundlicher werden soll. Darauf haben sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2017-2022) geeinigt. 

Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

Unter der Überschrift "Bürokratieabbau und Mittelstandsgesetzgebung" heißt es zum Thema Vergabe:  

"Wir sehen die positiven Seiten von klaren gesetzlichen Regelungen und guter Verwaltung zum Schutz vor Willkür und unfairem Wettbewerb als wichtigen Standortvorteil. Wir wollen allerdings unnötige bürokratische Hemmnisse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein abbauen. Insbesondere im öffentlichen Vergaberecht sehen viele mittelständische Unternehmungen durch zu viele bürokratische Vorgaben einen zu hohen Aufwand oder werden inzwischen sogar oft daran gehindert, an öffentlichen Ausschreibungen überhaupt noch teilzunehmen. So gehen für Beschäftigte und kleine und mittlere Unternehmen oft Chancen zu Lasten von Großunternehmungen verloren.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten.

Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.

Eine besondere Belastung des Mittelstandes stellen die Dokumentationspflichten zum Mindestlohngesetz dar. Wir wollen gemeinsam darauf hinwirken, diese Dokumentationspflichten angemessen zu reduzieren. Gleichzeitig halten wir nach Einführung des Mindestlohns auf Bundesebene den Landesmindestlohn für entbehrlich. Die Höhe des Landesmindestlohns frieren wir ein und lassen das Gesetz bis 2019 auslaufen."

Hier geht es zum Koalitionsvertrag

(Quelle: Bündnis 90/Die Grünen) | B_I MEDIEN