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Vergaberecht für Auftragnehmer


Das Vergaberecht ist durch eine Vielzahl nationaler und europaweit geltender Gesetze und Verordnungen geregelt. Aktuell befindet sich das Vergaberecht im Umbruch. Deshalb empfehlen wir Ihnen unseren Newsletter, in dem wir Sie auf dem neusten Stand halten.

Vorschriften für nationale Ausschreibungen


Der Auftragswert einer Ausschreibung ist entscheidend dafür, ob ein Vorhaben national oder europaweit ausgeschrieben wird. Wird der EU-Schwellenwert nicht überschritten, erfolgt in den meisten Fällen eine Ausschreibung nach nationalem Vergaberecht. Folgende Vorschriften sind dann relevant:


Bauleistungen
Dienst- und Lieferleistungen
Wichtigste Vorschriften VOB/A 1. Abschnitt VOL/A 1. Abschnitt, UVgO (nach Einführung für Bund/Länder und Kommunen)
Erleichterter Nachweis der Eignung Präqualifizierung PQ / VOB Präqualifizierung PQ / VOL





Vorschriften für europaweite Ausschreibungen


Bei einer Überschreitung des EU-Schwellenwerts gelten entsprechend folgende Gesetze und Verordnungen des Ausschreibungsrechts der EU:

Bauleistungen
Dienst- und Lieferleistungen
Wichtigste Vorschriften SektVO, GWB, VgV SektVO, GWB, VgV
VOB/A (2. + 3. Abschnitt)
Erleichterter Nachweis der Eignung Präqualifizierung, EEE, e-Certis Präqualifizierung, EEE, e-Certis
Für Vergabestellen haben wir auf den Seiten der B_I eVergabe eine Übersicht zum Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber zusammengestellt.



Nachweis der Eignung für Bewerber und Bieter


Um sicherzustellen, dass ein Auftrag ordnungsgemäß erfüllt wird, dürfen öffentliche Auftraggeber ihre Leistungen nur an „geeignete“ Unternehmen vergeben. Diese müssen finanziell, wirtschaftlich, fachlich und technisch leistungsfähig sein. Unternehmen, die Straftaten begangen haben, dürfen nicht an einer Vergabe beteiligt werden. (Ausschlussgründe sind z.B. Betrug, Bestechung, Nicht-Zahlung von Steuern und Sozialabgaben)
Um die Eignung der Unternehmen prüfen zu können, gibt der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung an, mit welchen Unterlagen Bewerber oder Bieter ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen belegen müssen. Das können Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise sein.
Der öffentliche Auftraggeber fordert zunächst grundsätzlich die Vorlage von Eigenerklärungen an.




Aktuelle Nachrichten rund um die Vergabe von Ausschreibungen