Baugewerbe warnt: CE-Kennzeichnung allein „völlig unzureichend“

BERLIN, 17.10.2016 – Mit den Änderungen der technischen Regeln für Bauprodukte durch Änderung der Bauregelliste ist das Ü-Zeichen für Bauprodukte zum 15. Oktober weggefallen. Ersatz wurde nicht geschaffen. Die alleinige CE-Kennzeichnung von Bauprodukten führe zu Unsicherheit für Planer, Bauunternehmen und Bauherren, warnt das Baugewerbe.

Beton aus dem Fahrmischer
Die bisherigen Anforderungen u.a. für Zemente mit besonderen Eigenschaften, Fertigteile aus Beton, Stahlbeton oder Spannbeton nach harmonisierten Produktnormen für tragende Zwecke werden gestrichen. | Foto: BetonBild

„Die geplanten Neuregelungen weisen viele Lücken auf. Bis heute ist nicht geklärt, wie die Bauproduktenqualität im Einzelfall nachzuweisen ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, in Berlin. „Das Nachsehen haben Bauherren, Bauunternehmer und Planer, die mit einer völlig unzureichenden CE-Kennzeichnung zurechtkommen müssen.“
Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahr 2014 kritisiert, dass Deutschland mit drei nationalen Zusatzregelungen für europäisch harmonisierte Bauprodukte gegen die seinerzeitige EG-Bauproduktenrichtlinie verstoßen habe. Der EuGH hielt der Bundesregierung vor, sich nicht mit den notwenigen formalen Beschwerdeverfahren nach der EG-Bauproduktenrichtlinie gegen die mangelhaften europäischen Regelungen zur Wehr gesetzt zu haben, und sah deshalb in den nationalen Zusatzregelungen eine Vertragsverletzung.
Eine Anpassung des deutschen Bauordnungsrechtes mit der Novellierung der Musterbauordnung (MBO) ist im Gange, und die Notifizierung in Brüssel ist erfolgt. Eine weiterführende Verwaltungsvorschrift (VV TB), die die Anwendbarkeit von Bauprodukten regelt, ist ebenfalls zur Notifizierung in Brüssel, aber noch nicht bestätigt worden. Mit einer Umsetzung noch in diesem Jahr ist nicht zu rechnen.


Zemente und Fertigteile ohne Ü-Zeichen


Diesem Ablauf zum Trotz hat das Deutsche Institut für Bautechnik vorsorglich die Grundlage für die Anwendbarkeit von Bauprodukten nach harmonisierten europäischen Normen zum 15. Oktober geändert. Damit fällt das Ü-Zeichen für viele Bauprodukte weg. Unter anderem werden die bisherigen Anforderungen für Zemente mit besonderen Eigenschaften, Fertigteile aus Beton, Stahlbeton oder Spannbeton nach harmonisierten Produktnormen für tragende Zwecke, Keramikklinker oder auch statisch beanspruchte Hohl- oder Mauerziegel mit besonderen Eigenschaften gestrichen. Diese Produkte tragen nur noch das CE-Kennzeichen.

Bauen wird teurer


Da derartige Bauprodukte die Statik von Gebäuden, den Brandschutz sowie den Umwelt- und Gesundheitsschutz beeinflussen, so der ZDB, dürfte das derzeitige Niveau der Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Bauwerken in Deutschland nicht mehr zu halten sein. Ohne entsprechende Regelungen zu Bauproduktstandards müssten die Produkteigenschaften für jedes Bauteil einzeln ermittelt werden. Das verteuere das Bauen erheblich, so der ZDB weiter. Regelungen, wer dies ausführen darf und auf welcher Prüfgrundlage, fehlten zurzeit ebenfalls vollständig, moniert der Verband.
„Es ist unverantwortlich, seit fast hundert Jahren gut funktionierende Regelungen ohne adäquaten Ersatz außer Kraft zu setzen“, so Pakleppa. „Wir fordern Bund und Länder auf, die notwendigen rechtlichen Schritte für eine schnelle Korrektur der mangelhaften europäischen Bauproduktnormen zu ergreifen. Wir brauchen umgehend Klarheit, wie ab kommender Woche Bauprodukte vertragssicher eingebaut werden können. Das gilt insbesondere für laufende Bauvorhaben Die Bauaufsicht der Länder muss sich dringend auf ein einheitliches Vorgehen einigen.“ bi