Beratungen zur Fratzscher-Kommission

Versicherer und Bauindustrie für mehr private Beteiligung

BERLIN, 07.10.2015 – Versicherungswirtschaft und Bauindustrie haben gemeinsame Positionen zu den Vorschlägen der sogenannten Fratzscher-Kommission erarbeitet. Sie wollen, dass die Rahmenbedingungen für Investoren verbessert und die Mobilisierung privaten Kapitals bei Infrastrukturprojekten besser ausgeschöpft werden.

Michael Knipper
„Bei ÖPP gilt, Rendite gegen die Über-
nahme von Risiken. Das ist ein fairer
Deal.“ Michael Knipper

Versicherungswirtschaft und Bauindustrie dringen darauf, die Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus besser auszuschöpfen. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) dafür aus, künftig vor jedem Bauvorhaben eine verpflichtende, objektive Wirtschaftlichkeits-untersuchung durchzuführen. Dadurch werde nicht nur die wirtschaftlichste Umsetzungsform für die öffentliche Hand identifiziert, sondern auch die Voraussetzung geschaffen, Modelle unter Beteiligung privater Investoren mit einer Umsetzung in öffentlicher Eigenregie zu vergleichen. So könnten mehr Vorhaben als bisher gefunden werden, die sich mithilfe von Investoren kosteneffizient und gesamtwirtschaftlich vorteilhaft umsetzen lassen.
Eine Beteiligung von Investoren solle nicht in einer Privatisierung der Infrastruktur münden, betonen die Verbände. Diese solle öffentlich bleiben, unabhängig davon, ob die öffentliche Hand ein Projekt in Eigenregie umsetzt oder mittels öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Verkehrsminister beraten über Bundesfernstraßengesellschaft

Mit ihrem Vorstoß schalten sich die Verbände in die laufenden Beratungen der Bundesregierung über die Vorschläge der sogenannten Fratzscher-Kommission ein. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertengruppe hatte im April einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, wie der Investitionsstau von allein 132 Milliarden Euro auf kommunaler Ebene behoben werden kann. Mitte November soll das Bundeskabinett die Umsetzungsvorschläge beschließen. Bereits morgen und am Freitag wird sich die Verkehrsministerkonferenz mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft befassen, bei deren Umsetzung private Partner ebenfalls eine zentrale Rolle spielen sollen. Eine Bundesfernstraßengesellschaft böte nach Ansicht der Verbände viele Vorteile, wie die zentrale Ausführungs- und Finanzierungsverantwortung und die Schaffung eines Finanzierungskreislaufs per Maut. Diese käme zweckgebunden dem Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen zugute, zugleich würden damit die Einnahmen verstetigt. „Bei der Ausgestaltung sollte allerdings klar sein, dass die Politik weiterhin die Richtung vorgibt und der Einfluss des Bundes gewahrt bleibt“, sagt HDB-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper. Eine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft lehnen GDV und HDB ab. Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. Investoren könnten mit der Übernahme von Projektrisiken höhere Renditen erzielen als etwa mit Bundesanleihen. Im Gegenzug werde der Staat von Risiken entlastet. „Bei ÖPP gilt, Rendite gegen die Übernahme von Risiken. Das ist ein fairer Deal“, so Knipper.

Bessere Rahmenbedingungen für Investoren

Als langfristige Investoren dringen die Versicherer auf stabile Rahmenbedingungen. Planungs- und Rechtssicherheit sind für ihr Engagement entscheidend. „Die Regelungen, die zum Investitionszeitpunkt gelten, dürften nicht rückwirkend wieder geändert werden“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth. Um Investitionen der Versicherer zu erleichtern, sollten ferner die Eigenmittelanforderungen für Infrastrukturinvestments gesenkt werden.

Öffentlicher Infrastrukturfonds für kommunale Projekte

Auch ein öffentlicher Infrastrukturfonds, wie von der Expertengruppe für die kommunale Ebene angeregt, könne aus Sicht von GDV und HDB ein geeignetes Instrument sein, um privates Kapital zu mobilisieren. Der Fonds soll bei Investoren Geld einsammeln und in mehrere Projekte investieren. „Damit bekämen auch kleinere institutionelle Anleger die Chance, sich an der Infrastrukturfinanzierung zu beteiligen“, sagt von Fürstenwerth. Es dürften jedoch nur wirtschaftlich nachhaltige Projekte finanziert werden. Voraussetzung für einen Erfolg seien zudem viele weitgehend homogene Projekte, um die Risiken breit zu streuen. Dies setze wiederum ein hohes Maß an Standardisierung voraus und die Bereitschaft der Kommunen, mit dem Fonds zusammenzuarbeiten. Um die Vorstellungen privater Partner und der Kommunen auszuloten, regen Versicherer und Bauindustrie deshalb einen Runden Tisch an. bi