Kontakt aufnehmen
Jetzt 30 Tage testen
📞 (0431) 53592-77 / E-Mail
Mo-Do 08:30 - 16:00 Uhr
Fr 08:30 - 15:00 Uhr

Rückruf vereinbaren

Eignungsnachweis: Voraussetzung für öffentliche Aufträge

Autor: Lasse Lommel
Öffentliche Ausschreibungen sind eine lukrative Quelle für Aufträge – allerdings nicht ohne bürokratische Hürden. Denn nur Unternehmen, die die passenden Eignungsnachweise erbringen, um ihre Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zu belegen, werden von öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe berücksichtigt. Wann ein Bieter im Sinne des Vergaberechts als geeignet gilt, erfahren Sie in diesem Artikel.


Der Hintergrund der Eignungsprüfung ist, dass öffentliche Auftraggeber sowie der Steuerzahler ein Interesse daran haben, dass Aufträge zuverlässig und in hoher Qualität von den beauftragen Unternehmen erbracht werden. Außerdem sollen kriminelle Unternehmen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren: Sozialbetrug und andere Delikte gelten daher als Ausschlussgründe.

Ausschlusgründe

Es gibt zwei Arten von Ausschlussgründen:
  • Zwingende Ausschlussgründe führen zwingend – also immer – zum Ausschluss eines Bieters bzw. Bewerbers im Vergabeverfahren. Zwingende Ausschlussgründe liegen zum Beispiel vor, wenn ein Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist oder wenn einem verantwortlichen Mitarbeiter eines bietenden Unternehmens Subventionsbetrug oder Bestechung nachgewiesen wird.
  • Fakultative Ausschlussgründe können zu einem Ausschluss führen, wenn ein Ausschluss verhältnismäßig ist. Zu den fakultativen Ausschlussgründen zählt zum Beispiel die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens oder wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

Ob ein Unternehmen ausgeschlossen werden darf, ist auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren, über die wir regelmäßig in unserem Newsletter zum Vergaberecht informieren.

Eignung nachweisen

Ein interessiertes Unternehmen muss bereits aus der Auftragsbekanntmachung erkennen können, ob es die gestellten Anforderungen an die Eignung erfüllt. Deshalb muss der Auftraggeber laut Vergaberecht die Eignungskriterien und die Unterlagen, mit denen der Bewerber (bei Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb) bzw. Bieter seine Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen hat, bereits in der Bekanntmachung eines Auftrags oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung klar und eindeutig benennen. Ein Link aus der Bekanntmachung zu den Eignungskriterien ist nur dann ausreichend, wenn der Bieter mit dem Link unmittelbar zu den Eignungskriterien und -nachweisen geführt wird.

Eignungskriterien im Detail

Eignungskriterien können sich beziehen auf:
  • die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. - Der Nachweis dafür kann beispielsweise durch den Beleg der Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister erbracht werden.
  • die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit. Der Nachweis der Eignung für diesen Bereich kann beispielsweise durch Angaben zum Umsatz, zu Jahresabschlüssen oder durch eine Bankerklärung erfolgen.
  • die technische und berufliche Leistungsfähigkeit. Als Beleg für die Eignung können hier beispielsweise die Angabe von Referenzen, die Beschreibung der technischen Ausrüstung und Angaben zur beruflichen Qualifikation dienen.

Wann die Eignungsnachweise erbracht werden müssen, hängt von der Verfahrensart ab. Bei Offenen Verfahren und Öffentlichen Ausschreibungen ist der Nachweis der Eignung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe zu erbringen. Bei Ausschreibungen mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wird der Eignungsnachweis bereits mit Abgabe des Teilnahmeantrags gefordert.

Wie Sie Ihre Eignung im Vergabeverfahren nachweisen und was es mit der sog. Präqualifizierung auf sich hat, erfahren sie hier.

Empfehlungen für Sie

Die öffentliche Hand als Auftraggeber? Finden Sie passende Ausschreibungen in der B_I ausschreibungsdatenbank

Informieren Sie sich auch über ...