Kontakt aufnehmen
Jetzt 30 Tage testen
📞 (0431) 53592-77 / E-Mail
Mo-Do 08:30 - 16:00 Uhr
Fr 08:30 - 15:00 Uhr

Rückruf vereinbaren

Eignungsnachweis: Voraussetzung für öffentliche Aufträge

Autor: Lasse Lommel
Öffentliche Ausschreibungen sind eine lukrative Quelle für Aufträge – allerdings nicht ohne bürokratische Hürden. Denn nur Unternehmen, die die passenden Eignungsnachweise erbringen, um ihre Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zu belegen, werden von öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe berücksichtigt. Wie der Nachweis der Eignung für Bieter gelingt, erfahren Sie in diesem Artikel.


Der Hintergrund der Eignungsprüfung ist, dass öffentliche Auftraggeber sowie der Steuerzahler ein Interesse daran haben, dass Aufträge zuverlässig und in hoher Qualität von den beauftragen Unternehmen erbracht werden. Außerdem sollen kriminelle Unternehmen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren: Sozialbetrug und andere Delikte gelten daher als Ausschlussgründe.

Ausschlusgründe

Es gibt zwei Arten von Ausschlussgründen:
  • Zwingende Ausschlussgründe führen zwingend – also immer – zum Ausschluss eines Bieters bzw. Bewerbers im Vergabeverfahren. Zwingende Ausschlussgründe liegen zum Beispiel vor, wenn ein Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist oder wenn einem verantwortlichen Mitarbeiter eines bietenden Unternehmens Subventionsbetrug oder Bestechung nachgewiesen wird.
  • Fakultative Ausschlussgründe können zu einem Ausschluss führen, wenn ein Ausschluss verhältnismäßig ist. Zu den fakultativen Ausschlussgründen zählt zum Beispiel die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens oder wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

Ob ein Unternehmen ausgeschlossen werden darf, ist auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren, über die wir regelmäßig in unserem Newsletter zum Vergaberecht informieren.

Eignung nachweisen

Ein interessiertes Unternehmen muss bereits aus der Auftragsbekanntmachung erkennen können, ob es die gestellten Anforderungen an die Eignung erfüllt. Deshalb muss der Auftraggeber laut Vergaberecht die Eignungskriterien und die Unterlagen, mit denen der Bewerber (bei Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb) bzw. Bieter seine Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen hat, bereits in der Bekanntmachung eines Auftrags oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung klar und eindeutig benennen. Ein Link aus der Bekanntmachung zu den Eignungskriterien ist nur dann ausreichend, wenn der Bieter mit dem Link unmittelbar zu den Eignungskriterien und -nachweisen geführt wird.

Eignungskriterien im Detail

Eignungskriterien können sich beziehen auf:
  • die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. - Der Nachweis dafür kann beispielsweise durch den Beleg der Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister erbracht werden.
  • die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit. Der Nachweis der Eignung für diesen Bereich kann beispielsweise durch Angaben zum Umsatz, zu Jahresabschlüssen oder durch eine Bankerklärung erfolgen.
  • die technische und berufliche Leistungsfähigkeit. Als Beleg für die Eignung können hier beispielsweise die Angabe von Referenzen, die Beschreibung der technischen Ausrüstung und Angaben zur beruflichen Qualifikation dienen.

Wann die Eignungsnachweise erbracht werden müssen, hängt von der Verfahrensart ab. Bei Offenen Verfahren und Öffentlichen Ausschreibungen ist der Nachweis der Eignung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe zu erbringen. Bei Ausschreibungen mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wird der Eignungsnachweis bereits mit Abgabe des Teilnahmeantrags gefordert.

Eigenerklärungen und ihre Gültigkeit

Wie können Bieter und Bewerber den Nachweis ihrer Eignung erbringen? Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (siehe auch VOL) soll der Auftraggeber vorrangig Eigenerklärungen fordern. Bei der Vergabe von Bauleistungen kann der Auftraggeber vorsehen, dass auch Eigenerklärungen ausreichend sind. Für die Eigenerklärung kann ein eigenes formloses Schreiben verfasst werden. Möglich ist auch, dass die Vergabestelle eine Vorlage für eine Eigenerklärung zum Ausfüllen bereitstellt oder dass das Standardformular der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) verwendet wird. Auf EEE-Formularen erbrachte Eigenerklärungen haben den Vorteil, dass sie in allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Online-Dienste erleichtern das schrittweise Ausfüllen der EEE. Sie gibt es mittlerweile in jedem EU-Mitgliedsstaat. Auch auf Deutsch verfügbare Online-Dienste zum Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung sind beispielsweise:

Ob die EEE genutzt werden darf, hängt von der verwendeten Vergabe(ver)ordnung ab.

  • Bei allen EU-weiten Ausschreibungen muss der Auftraggeber die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Eignungsnachweis akzeptieren. Kommen Bewerber für eine Teilnahme an einem Teilnahmewettbewerb in Frage oder steht ein Bieter vor dem Zuschlag, genügt die Eigenerklärung nicht mehr. Die zur engeren Wahl stehenden Unternehmen müssen ihre Eignung detaillierter belegen und zur Bestätigung ihrer Eigenerklärungen qualifizierte Bescheinigungen, z.B. vom Auftraggeber bestätigte Referenzen, eine vom Finanzamt ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Handelsregisterauszug im Original einreichen, wenn sie durch den Auftraggeber dazu aufgefordert werden. Anhand dieser Unterlagen wird ihre Eignung dann endgültig festgestellt.
  • Bei nationalen Ausschreibungen im Liefer- und Dienstleistungsbereich nach Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) sieht es anders aus. Die UVgO berechtigt den Auftraggeber, als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eignungserklärung zu verlangen. Anders als die VgV verlangt die UVgO aber nicht, dass der Auftraggeber eine unverlangt eingereichte EEE akzeptieren muss.
  • Für nationale Ausschreibungen von Bauleistungen nach VOB ist die EEE nicht eingeführt.

Wenn Eigenerklärungen nicht anerkannt werden, müssen Unternehmen Einzelnachweise über ihre Eignung erbringen.

Präqualifikation: Eignung einmalig nachweisen

Der Nachweis der Eignung ist aufwändig, aber es gibt einen Weg für Unternehmen, ihre Eignung nicht bei jedem Vergabeverfahren erneut nachweisen zu müssen: Die Präqualifizierung. Präqualifizierung bedeutet, dass die Unternehmen sich unabhängig von ihrer Teilnahme an einem Vergabeverfahren einmalig von einer dritten Stelle prüfen lassen. Im Vergabeverfahren können sie dann auf diese Prüfung der Eignung verweisen.
Die Präqualifikation spart den präqualifizierten Unternehmen bei der Teilnahme an Vergabeverfahren daher Zeit und Kosten. Highlight

Präqualifizierung (Präqualifikation)

Präqualifikation für Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Für die Präqualifikation im Liefer- und Dienstleistungsbereich können Unternehmen die Eintragung in das „Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich“ (AVPQ, https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/) beantragen. Das Präqualifikationsverfahren ist dezentral nach Bundesländern organisiert und die Präqualifizierung nehmen Industrie- und Handelskammern oder ihre Auftragsberatungsstellen vor. Für die Präqualifizierung reichen die Unternehmen grundsätzlich einmal im Jahr die vorgesehenen Dokumente nach der Liste der Eignungsnachweise bei der Präqualifizierungsstelle ein, die für ihren (Haupt-) Betriebssitz zuständig ist.

Präqualifikation für Bau-Ausschreibungen

Das Präqualifizierungsverfahren für den Baubereich (siehe VOB) – auch PQ Bau genannt – ist ähnlich aufgebaut und folgt einer Leitlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit BMUB. Es gibt fünf Bau-Präqualifizierungsstellen in Deutschland, die durch den Verein für Präqualifizierung von Bauunternehmen (https://www.pq-verein.de/) beauftragt werden. Für präqualifizierte Unternehmen gilt grundsätzlich die Eignungsvermutung. Das heißt, die Eignung eines eingetragenen Unternehmens darf von der Vergabestelle nur in begründeten Ausnahmefällen in Zweifel gezogen werden. Anders als bei Verwendung der EEE müssen die Bestbieter die im Zuge des Präqualifizierungsverfahrens bereits geprüften Unterlagen nicht noch einmal im Original nachreichen.

Fazit: Eignung richtig und effizient nachweisen

Der im Vergaberecht geforderte Nachweis der Eignung ist für viele Firmen eine der größten Hürden auf dem Weg zu öffentlichen Aufträgen. Unser Tipp: Stellen Sie einmal die gängigsten Nachweise für Ihr Unternehmen zusammen und lassen Sie sich in das Verzeichnis der präqualifizierten Unternehmen aufnehmen. Denn dann können Sie ohne größeren Aufwand beim Nachweisen der Eignung an einem Großteil der öffentlichen Vergaben teilnehmen.

Empfehlungen für Sie

Die öffentliche Hand als Auftraggeber? Finden Sie passende Ausschreibungen in der B_I ausschreibungsdatenbank