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Vergaberecht in der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

(veröffentlicht: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil 1 Nr. 8 vom 23.Februar 2016)
Der überarbeitete Teil 4 des GWB umfasst die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen, insbesondere:

  • die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts
  • den Anwendungsbereich, die Vergabearten
  • die grundsätzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag
  • Ausführungsbedingungen, die Gründe für den Ausschluss von einem Vergabe-verfahren
  • die Anforderungen an die Selbstreinigung von Unternehmen
  • die neuen Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien für die Kündigung und
  • die neuen Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien für die Änderung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen während der Laufzeit

Der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags werden im Gesetz vorgezeichnet. Die elektronische Kommunikation wird nach den Vorgaben der neuen EU-Vergaberichtlinien zum Grundsatz im Vergabeverfahren.

Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen bzw. Verfahrensordnungen geregelt.

Vergabeverordnung (VgV)

Die VgV trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe "klassischer" öffentlicher Aufträge im Oberschwellenbereich (EU-Verfahren).
Die VgV gilt seit 18. April 2016.

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Die UVgO vom 2. Februar 2017 regelt das Verfahren zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), Ausgabe 2017, vom 2. Februar 2017 wurde am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 07.02.2017 B1).
Die UVgO tritt nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft, sondern wird erst durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen in Kraft gesetzt. Nach ihrer Inkraftsetzung ersetzen die Vorschriften der UVgO die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1).
Ebenfalls im Bundesanzeiger vom 07.02.2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1) hat das BMWi Erläuterungen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)

Die VOB/A regelt das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Sie ist in drei Abschnitte gegliedert.

Abschnitt 1 der VOB/A regelt die sogenannten nationalen Bauvergaben. Die Verpflichtung zu seiner Anwendung ergibt sich aus den Haushaltsordnungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder aus den Vergabegesetzen der Länder.

Die Regelungen des Abschnitts 2 (VOB/A-EU) sind bei Bauaufträgen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte (EU-Vergaben) anzuwenden. Sie werden durch eine Verweisung in § 2 der Vergabeverordnung (VgV) verbindlich vorgeschrieben.

Die Regelungen des Abschnitts 3 (VOB/A-VS) gelten für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Bauaufträgen. Sie werden durch eine Verweisung in § 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) 2019

Die VOB/A 2019 wurde am 19.02.2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2) veröffentlicht.

Zur Einführung der VOB/A 2019 Abschnitt 1 (nationale Vergaben)

Wann, ob und wie der 1. Abschnitt der VOB/A anzuwenden ist, bestimmt jeweils das Haushaltsrecht. 

  • In Bundesländern, deren Landesvergabegesetze einen dynamischen Verweis auf die jeweils gültige Fassung der VOB/A enthalten, gilt der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 bereits seit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2).
  • Für den Bereich des Bundes ist die VOB/A Abschnitt 1 per Einführungserlass seit dem 1. März 2019 eingeführt.
  • In allen anderen Bundesländern wurde der 1. Abschnitt der VOB/A  durch Einführungserlasse in Kraft gesetzt.

Zur Einführung der VOB/A 2019 Abschnitt 2 und 3 (EU-Vergaben)
Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 (VOB/A-EU) und 3 (VOB/A-VS) der VOB/A wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben. Für jede Änderung in den Abschnitten 2 und 3 VOB/A ist eine Anpassung der VgV und VSVgV notwendig. Die Verordnung zur Änderung von VgV und VSVgV wurde am 17.07.2019 im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 27 vom 17. Juli 2019) veröffentlicht. Die Regelungen des 2. und 3. Abschnitts der VOB/A, VOB/A-EU und VOB/A-VS, sind damit seit 18.07.2019 in der Fassung der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) anzuwenden.

Synopse von VOB/A 2016 und VOB/A 2019 (Quelle: forum vergabe e.v).

Sektorenverordung (SektVO)

Die SektVO regelt das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe von Ausschreibungen auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs (Sektorentätigkeiten) durch Sektorenauftraggeber. 
Die SektVO ist seit 18. April 2016 in Kraft.

Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)

Die KonzVgV regelt das einzuhaltende Verfahren bei der dem 4. Teil des GWB unterliegenden Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.
Die KonzVgV ist seit 18. April 2016 in Kraft.

Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)

Die VergStatVO regelt die Pflichten der Auftraggeber zur Übermittlung von Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Zur Inbetriebnahme der Vergabestatistik
Es ist beabsichtigt, die Vergabestatistik im Oktober 2020 in Betrieb zu nehmen. Bis zur Inbetriebnahme des Systems der neuen elektronischen Vergabestatistik ist mit Blick auf die Übermittlung von Daten zu vergebenen öffentlichen Aufträgen an das BMWi bis auf Weiteres die Übergangsvorschrift des § 8 VergStatVO anzuwenden. Dieser führt im Wesentlichen die Statistikvorschriften der bis März 2016 geltenden VgV, SektVO und VSVgV fort .

Über Änderungen des Verfahrens zur Datenübermittlung wird das BMWi gemäß VergStatVO mit einem Vorlauf von drei Monaten durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger informieren.

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) 2009

Die VOL/A enthält die allgemeinen Bestimmungen zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb  der EU-Schwellenwerte. 

In Bundesländern, in denen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte noch nicht eingeführt ist, gilt der Abschnitt 1 der VOL/A weiter. Die Vergaben im Oberschwellenbereich werden in der Vergabeverordnung (VgV) geregelt. 

Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)

Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -  Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) ist am 29.07.2017 überwiegend in Kraft getreten.  Es sieht die Einrichtung eines Wettbewerbsregisters vor.
Das Wettbewerbsregister (umgangssprachlich auch „Korruptionsregister“) ist eine bundesweite elektronische Datenbank, in der zum Schutz des fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen die Unternehmen eingetragen werden, denen Korruptionsdelikte und andere Wirtschaftsstraftaten zugerechnet werden können.
Das elektronische Register wird vom Bundeskartellamt (BKartA) aufgebaut und geführt.
Das Wettbewerbsregister wird voraussichtlich 2019/2020 seinen Betrieb aufnehmen.


Wertgrenzen 2019 für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben

Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland veröffentlichen regelmäßig eine aktuelle Übersicht über die in Bund und Ländern geltenden Wertgrenzen. Die Übersicht enthält auch Hinweise auf die jeweiligen Veröffentlichungspflichten sowie Links auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen.

Die Übersicht mit Stand vom 07.08.2019 finden Sie unter nachfolgendem Link:
Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben

EU-Schwellenwerte ab 1.1.2020

Gemäß den  Verordnungen (EU) 2019/1827, 2019/1828, 2019/1829, 2019/1830 der Kommission vom 30. Oktober 2019 müssen öffentliche Auftraggeber ab 1.1.2020 folgende EU-Schwellenwerte beachten:

Bauaufträge: 
  5.350.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 
  214.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Sektoren: 
  428.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit: 
  428.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge von obersten und oberen Bundesbehörden: 
  139.000 Euro

Eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber ist nicht erforderlich, da die EU-Vorschriften durch Verweisung in den Vergabeverordnungen (§ 106 Abs. 1 GWB) unmittelbar gelten.

Das BMWi hat die neuen Schwellenwerte im Bundesanzeiger vom 31.12.2019 (BAnz AT 31.12.2019 B2) veröffentlicht.


Vergaberecht der EU

Richtlinie 2014/24/EU

Die Richtline 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe regelt die Vergaben staatlicher Auftraggeber. Sie ersetzt die bisherige Vergabekoordinierungsrichtlie 2004/18/EG.

Richtlinie 2014/25/EU

Die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste regelt die Vergaben der Sektorenauftraggeber. Sie ersetzt die bisherige Sektorenrichtline 2004/17/EG.

Richtlinie 2014/23/EU

Die Richtlinie 2014/23/EU es Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe bildet den Rechtsrahmen für die Vergabe von Konzessionen.

CPV-Codes –Common Procurement Vocabulary

Die CPV-Nomenklatur- das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge - muss bei europaweiten Ausschreibungen in den EU-Standardformularen zur Standardformularen zur EU-weiten transparenten Leistungsbeschreibung verwendet werden.
Die aktuelle Version der Nomenklatur finden Sie unter nachfolgender Adresse: CPV-Nomenklatur mit Erläuterungen

EU-Standardformulare

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der EU-Komission vom 11. November 2015 wurden neue Standardformulare veröffentlicht. Diese sind seit 18.04.2016 für die Bekanntmachungen EU-weiter Vergaben auf der TED-Website zu verwenden. 
EU-Bekanntmachungen sind ausschließlich elektronisch einzureichen über
einen eSender (z.B. B_I eVergabe) oder eNotice 

Für ausführlichere Informationen einfach den nachfolgendem Link  anklicken:
Durchführungsverordnung mit den EU-Standardforumlaren

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der EU-Kommission vom 5. Januar 2016  enthält als Anhang 2 das Standardformular zur Erstellung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Sinne des Artikels 59 der Richtlinie 2014/24/EU. Die EEE kann von den Vergabestellen verwendet werden. Bei EU-Vergaben ist der Einsatz der EEE für Bewerber/Bieter freiwillig.  Auftraggeber müssen die EEE akzeptieren, wenn sie vom Unternehmen vorgelegt wird. (siehe § 48 VgV / § 6b VOB/A – EU). Von dem Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, muss der Auftraggeber die offiziellen Unterlagen nachfordern.

Weiterführende Informationen:
Durchführungsverordnung mit dem Standardformular der EEE

e-Certis

Mit Hilfe des Informationssystems eCertis können Unternehmen und Vergabestellen die Gleichwertigkeit der in den verschiedenen EU-Ländern zum Nachweis der Eignung verwendeteten Dokumente und Bescheinigungen ermitteln.
Unter nachfolgender Webadresse finden sie das Dokumentenarchiv: eCertis Online-Dokumentenarchiv


Einführung der eVergabe

Für EU-Vergabeverfahren (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte) gilt:
Seit 18.04.2016 müssen öffentliche Auftraggeber ihre Auftragsbekanntmachungen in elektronischer Form über einen TED-eSender bzw. eNotice an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermitteln. Über eine in der Bekanntmachung angegebene Internetadresse sind die Vergabeunterlagen Interessierten unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zur Verfügung zu stellen. Seit 19.10.2018 gilt die Pflicht zur durchgängigen elektronischen Kommunikation. Damit sind grundsätzlich nur noch elektronische Angebote und Teilnahmeanträge zulässig und der Informationsaustausch im Vergabeverfahren zwischen Auftraggeber und Bewerbern bzw. Bietern ist elektronisch zu führen.

Für Unterschwellenvergaben im Liefer- und Dienstleistungsbereich (Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte) nach UVgO gilt:
Sobald der Auftraggeber zur Anwendung der UVgO verpflichtet ist, hat er seine Auftragsbekanntmachungen auf seiner Internetseite oder auf Internetportalen (z.B. www.bi-medien.de) zu veröffentlichen sowie auf bund.de auffindbar machen. Außerdem muss er den registrierungsfreien Zugang zu den Vergabeunterlagen gewährleisten.
Seit  1. Januar 2019 muss der Auftraggeber elektronische Angebote und Teilnahmeanträge akzeptieren.
Seit  01.Januar.2020 ist die Übergangsfrist nach § 38 UVgO ausgelaufen: Sofern keine besonderen landesrechtlichen Regelungen oder Ausnahmetatbestände greifen, muss der Auftraggeber im Liefer- und Dienstleistungsbereich  ab 1.1.2020  grundsätzlich elektronische Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b BGB fordern. Gleiches gilt für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO.

Für Unterschwellenvergaben im Liefer- und Dienstleistungsbereich (Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte) nach VOL/A gilt:
Bei Ausschreibungen nach VOL/A  bestimmt der Auftraggeber, auf welchem Weg die Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgen soll. So können Vergabeunterlagen elektronisch bereitgestellt, aber auch noch in Papierform ausgegeben werden. Ebenso legt der Auftraggeber fest, in welcher Form die Angebote einzureichen sind.

Für Bauvergaben im Unterschwellenbereich (Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte) nach dem 1. Abschnitt der VOB/A 2019 gilt:
Der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 überlässt es dem Auftraggeber weiterhin, festzulegen, auf welchem Weg im Vergabeverfahren kommuniziert wird und Teilnahmeanträge und Angebote abgegeben werden müssen.  Der Auftraggeber kann den elektronischen Weg vorgeben, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Anders als das Oberschwellenvergaberecht und die UVgO sieht der 1. Abschnitt der VOB/A 2019  keinen Termin für die verpflichtende elektronische Kommunikation vor.



Vergabehandbücher

Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes

(VHB 2017) Stand 2019
Das Vergabehandbuch (VHB) wird bei der Durchführung von Bauvorhaben des Bundes als Arbeitsmittel für die Vergabe und vertragliche Abwicklung von Bauleistungen genutzt. Das VHB setzt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil A und B um. Sie schafft die Vorraussetzung für eine weitestgehend einheitliche, rechtssichere Durchführung von Vergabeverfahren.

Vergabehandbücher zum Straßen- und Brückenbau (HVA-StB)

Die Handbücher

sind vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Abteilung Straßenbau (StB), herausgegebene Loseblatt-Sammlungen von Regelungen zur Vertragsgestaltung für die Vergabe von Aufträgen und die Abwicklung von Verträgen über Bauleistungen nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)", über Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen im Straßen- und Brückenbau.





Vergaberecht für Vergabestellen (Öffentliche Auftraggeber)