BGH: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten unzulässig

TRIER, 05.07.2017 – Der Bundesgerichtshof hat am 4. Juli entschieden, dass Banken auch von Unternehmen keine Kreditbearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Unrechtmäßig verlangte Gebühren können zurückverlangt werden. Auf die Banken könnte nun eine enorme Rückforderungswelle zukommen.

Eingang zum BGH

Der Bundesgerichtshof hat am 4. Juli über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten entschieden. | Foto: BGH

Bereits im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken jedenfalls Verbrauchern gegenüber keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Im Anschluss hieran war allerdings heftig umstritten und lange Zeit unklar, ob dieses Verbot auch bei Unternehmerkrediten gilt. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hierzu war bislang nicht einheitlich.
Am 04.07.2017 hat nach Informationen der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier der BGH nunmehr entschieden, dass Banken auch von Unternehmen keine Kreditbearbeitungsgebühren verlangen dürfen (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Die Begründung: Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (Unternehmers) vorliegt.
Diese Grundsatzentscheidung habe weitreichende Folgen, so die auf das Bankrecht spezialisierte Kanzlei: Schon 2014 erreichten die Rückforderungsansprüche der Verbraucher einen Milliardenbetrag, obwohl der einzelne Anspruch jedes einzelnen Verbrauchers meist nicht mehr als wenige Hundert Euro betrug. Viele Verbraucher haben ihre Ansprüche daher gar nicht erst durchgesetzt.

Bis zu sechsstellige Beträge pro Kredit

Bei den Unternehmerdarlehen liegen die Dinge grundlegend anders. Weil der Kapitalbedarf von Unternehmen deutlich größer ist als bei Verbrauchern, belaufen sich die meist prozentual von der Kreditsumme abhängenden Bearbeitungsgebühren nicht selten auf einen fünf-, teils sogar auf einen sechsstelligen Betrag, und zwar pro Darlehen. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen mit regelmäßigem Kapitalbedarf nicht nur einen, sondern eine Vielzahl dieser Verträge abgeschlossen haben und nun alle Gebühren mindestens ab 2014 zurückverlangt werden können.

Rechtsanwalt C. Lehnen
Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: "Die deutschen Banken sehen sich der größten Rückforderungswelle aller Zeiten ausgesetzt." | Foto: Kanzlei Lehnen & Sinnig

Geschäftsführer zur Rückforderung verpflichtet

Nicht nur wegen der Höhe der Beträge wird kaum ein Unternehmen auf diese Ansprüche verzichten. Geschäftsführer und Vorstände seien nämlich gesetzlich verpflichtet, in den Angelegenheiten des Unternehmens die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, so Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen. Was vielen Geschäftsführern nicht bewusst sei: „Unterlässt es die Geschäftsführung, die Rückforderung der Bearbeitungsgebühren durchzusetzen, haften die Geschäftsführer dem Unternehmen hierfür mit ihrem Privatvermögen persönlich und unbeschränkt. Das kann existenzgefährdend sein."
Schon 2014 hätten etliche Banken die Rückzahlung an Verbraucher pauschal verweigert und oft erst nach Klageerhebung eingelenkt. Die Kanzlei rechne „mit maximalem Widerstand der Banken“, so Anleger-Anwalt Dirk Sinnig. Gegen diese Taktik hätten sich spezialisierte Prozessfinanzierer bereits positioniert, die ähnlich einer Rechtsschutzversicherung das Prozessrisiko gegen eine prozentuale Erfolgsbeteiligung übernehmen.