Im Herbst 2021 sind Änderungen der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 29 Abs. 3 und 46 Abs. 1 Nr. 5 zur Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Die Bauindustrie hatte die neuen Regelungen bereits vorher kritisiert und ein Positionspapier dazu vorgelegt – ohne Erfolg. „Die Änderung der Verwaltungsvorschrift hat sich, das können wir nach einem halben Jahr feststellen, in der Praxis nicht bewährt“, bilanziert Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen.

Gebühren für Schwertransporte angehoben

Neben den höheren Kosten für Gebühren sei das System zur Umsetzung von Großraum- und Schwertransporten wesentlich komplizierter und unzuverlässiger geworden, so die Kritik der Bauindustrie. „Von Vereinfachung oder Verschlankung des Genehmigungsverfahrens ist nichts zu spüren“, monierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Der eigentliche Transport und die dahinterstehende Technik sind in den Hintergrund gerückt. Die Praxis muss sich in zunehmendem Maße mit bürokratischen Hindernissen befassen.“

Insgesamt führt das zu Verzögerungen von Lieferungen und Transporten. „Sobald es etwa zu einer nur geringfügigen Unterschreitung der Abmessungen der Ladung oder des Gewichts des Fahrzeugs kommt“, erläuterte Siebert, „muss eine völlig neue Genehmigung eingeholt werden. Die Grenzen können schon überschritten sein, wenn der Tank eines zu transportierenden Baggers leer statt voll ist.“ Dabei sei die Lage auf den Baustellen wegen der Lieferengpässe schon kompliziert genug.

Schwertransport-Genehmigung praktikabler machen

Die Bauwirtschaft fordert jetzt eine Korrektur der neuen Verwaltungsvorschriften, um die Rahmenbedingungen kurzfristig anzupassen. So müssten unter anderem die Vorschriften zur Unterschreitung von Maßen und Gewichten sowie die Polizeivoranmeldungen praktikabler gestaltet werden. Auch die Auflagen für Beifahrer und Nachtfahrten sollten überarbeitet und die Regelungen für Begleitfahrzeuge (BF4) vereinheitlicht werden. Insgesamt wünscht sich die Bauindustrie ein einfacheres digitales Antragsverfahren.