Selbstreinigung

Wenn ein Unternehmen ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen nachgewiesen hat, darf der öffentliche Auftraggeber das Unternehmen trotz des Vorliegens eines Ausschlussgrundes – auch eines zwingenden Ausschlussgrundes – nicht wegen Unzuverlässigkeit von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen.

Welche Nachweise muss ein Unternehmen für eine Selbstreinigung übermitteln?

• dass es für jeden durch eine Straftat /ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat
• dass es sich umfassend an der Aufklärung des Sachverhalts der Straftat / des Fehlverhaltens beteiligt hat
• dass es konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.