Sachsen will Vergabegesetz reformieren

10.06.2022

Dresden

In Sachsen soll das Vergabegesetz erneuert werden. In vielen weiteren Bundesländern wurde das Vergabegesetz schon reformiert. Derzeit wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

Neben Sachsen haben auch Bayern und Sachsen-Anhalt ihr Vergaberecht noch nicht reformiert.

Dabei sollen Unternehmen ihre Mitarbeiter fair bezahlen und verpflichtend Umweltstandards einhalten. In vielen weiteren Bundesländern sind diese Themen bereits im Vergabegesetz verankert. Derzeit können öffentliche Auftraggeber gemäß Vergabegesetz des Freistaates Sachsen Unternehmen beauftragen, die sich nicht an einen Vergabemindestlohn halten und auch nicht auf Nachhaltigkeit achten müssen und somit keine nachhaltige Beschaffung durchführen. Im Sommer soll dies allerdings geändert werden, so äußerte sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig MDR AKTUELL. Derzeit arbeite das Wirtschaftsministerium an einem Gesetzentwurf, der in den kommenden Wochen dann vom Kabinett beschlossen werden soll. Danach geht der Entwurf weiter in den Landtag und soll nach der Sommerpause beraten werden.

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Das neue Gesetz soll einen Vergabemindestlohn enthalten, so Dulig. "Wir brauchen ein schlankes Vergabegesetz, was eben auch gute soziale und ökologische Kriterien mit berücksichtigt, aber auch ein einfaches Vergabegesetz, denn das soll auch unserer Teil der Entbürokratisierung sein, dass wir es einfacher machen wollen."

Es ist noch unklar, ob das neue Gesetz nur für die Landesverwaltung gilt oder auch für die Kommunen. Kommunen vergeben ⅔ der öffentlichen Aufträge in Sachsen.