Brandenburg: Einführung der UVgO zum 1. Mai 2018
Im Land Brandenburg wurden mit einer Änderung von Paragr. 30 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) die UVgO und die VOB/A 2016 für den Unterschwellenbereich zum 01.05.2018 in Kraft gesetzt. Für einzelne Bestimmungen gelten Ausnahmen.
Mit einer Änderungsverordnung zu § 30 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV), hat das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A 2016) im Unterschwellenbereich im kommunalen öffentlichen Auftragswesen verpflichtend eingeführt.
Die Änderungen in § 30 KomHKV sind zum 1. Mai 2018 in Kraft getreten.
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Für UVgO und VOB/A im Unterschwellenbereich wurden für öffentlichen Ausschreibungen in Brandenburg einige Ausnahmen zu einzelnen Bestimmungen festgelegt.
Wesentliche Änderungen/Ausnahmen:
Sowohl für Unterschwellenvergaben von Liefer- und Dienstleistungen gemäß UVgO auch für Bauleistungen nach VOB/A stehen dem Auftraggeber nach seiner Wahl neben der Öffentlichen Ausschreibung auch die Beschränkte Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb ohne besondere Zulassungsvoraussetzung zur Verfügung.
Auf die Regelungen der UVgO zur verpflichtenden stufenweise Einführung der elektronischen Vergabe wird verzichtet, da noch nicht alle Kommunen und Bieter in Brandenburg über die notwendigen Infrastrukturen dafür verfügen. Entscheidet sich der öffentliche Auftraggeber für eine vollständige oder teilweise elektronische Durchführung des Vergabeverfahrens, sollen auch die entsprechenden Vorgaben für deren Einsatz gelten.
Weitere Einzelheiten zu den Änderungen und Ausnahmen können Sie den Erläuterungen des MIK zu § 30 KomHKV entnehmen.
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(Quelle: vergabe.brandenburg.de) | B_I MEDIEN
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