Niedersachsen verlängert erhöhte Wertgrenzen

Die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden bis zum 31. März 2021 verlängert.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann:

Angesichts der zu beobachtenden negativen Folgen der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass öffentliche Aufträge schnell und leicht erteilt werden können. Dies sichert auch die Liquidität von Unternehmen und damit Beschäftigung. Die Pandemie ist noch nicht vorüber, daher werden die besonderen Erleichterungen nun verlängert.

Die Verlängerung der besonderen Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie in der Wertgrenzenverordnung für Ausschreibungen in Niedersachsen wird im Laufe des Septembers im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gegeben.

Bis zum 31. März 2021 gelten weiterhin folgende Wertgrenzen:

• Bauleistungen bis 3 Millionen Euro: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
• Bauleistungen bis 1 Millionen Euro: Freihändige Vergabe
• Dienst- und Lieferleistungen unter EU-Schwellenwerten: Freie Verfahrenswahl
• Besonders dringliche Dienst- und Lieferleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis 214000 Euro: Direktauftrag

Dazu Wirtschaftsminister Althusmann:

Die vergaberechtlichen Grundsätze sind allerdings keinesfalls ausgesetzt! Ich bin der festen Überzeugung, dass sich sämtliche Vergabestellen ihrer Verantwortung bewusst sind und öffentliche Aufträge weiterhin nichtdiskriminierend und unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit vergeben werden.

(Quelle: Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung) | B_I MEDIEN