Aktualisiertes Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung

05.04.2023

Dessau-Roßlau

Das Umweltbundesamt hat eine aktualisierte Fassung des Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung veröffentlicht. Dort sind nun auch aktualisierte Verwaltungsvorschriften und Gesetze vorzufinden.

Das Rechtsgutachten wird stetig aktualisiert und soll öffentlichen Auftraggebern Handlungsempfehlungen zum Thema nachhaltige Beschaffung geben.

Mit der Aktualisierung des Rechtsgutachtens wurden die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima), das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG), das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit in der 2021 weiterentwickelten Variante sowie die Änderung des § 13 Bundesklimaschutzgesetzes eingefügt.

Das aktualisierte Gutachten enthält neben der wissenschaftlichen Analyse auch Handlungsempfehlung für die praktische Anwendung des Vergaberechts bieten. Öffentliche Auftraggeber sollen damit Handlungsempfehlungen für die vergaberechtliche Praxis erhalten.

Öffentliche Auftraggeber sollen bei der öffentlichen Beschaffung auch vermehrt umweltfreundliche Kriterien einsetzen. So sollen beispielsweise Leistungen ausgeschrieben werden, die eine geringere Umweltbelastung im Vergleich zu Leistungen mit der derselben Funktion aufzeigen.