RP: Gesetzentwurf zur vereinfachten Losvergabe

Im Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, dass Lose zusammengefasst werden und die Vergabe an Generalunternehmer zu erleichtern. Eingebracht in den Landtag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP. Aufträge zum Wiederaufbau in Ausnahmesituationen in Kommunen müssen nicht zwangsläufig in Lose aufgeteilt werden, sondern können auch in Lose zusammengefasst werden oder dürfen an einen Generalunternehmer vergeben werden. Ausnahmesituationen werden von der Landesregierung als solche definiert, und müssen begründet und zeitlich begrenzt sein.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt äußerte sich positiv zu diesem Entwurf: „Eine Kommune muss derzeit im Regelfall dutzende Ausschreibungen für verschiedene Gewerke auf den Weg bringen, um z. B. eine Kita zu bauen – von den Erdarbeiten über die Statik bis hin zu Malerarbeiten. Das ist in der aktuellen Situation kaum leistbar.“

Besonders in Krisensituationen sei diese Vorgehensweise nützlich, um Kommunen zu entlasten und den Wiederaufbau zu beschleunigen. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatten im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer Vergabeerleichterungen erlassen, damit Schäden beseitigt werden können. Der Entwurf liegt dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie dem Rechtsausschuss vor. Vorgesehen ist, dass das Gesetz einen Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.

Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau | B_I MEDIEN