Thüringen: 11,42 Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge
Die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes sieht einen Mindestlohn von 11,42 Euro vor. Darauf hat sich die Regierungskoalition geeinigt.
Die Thüringer Koalitionsfraktionen haben sich am 21.06.2019 auf ein neues Vergabegesetz geeinigt. Danach sollen Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten wollen, ihren Mitarbeitern künftig mindestens 11,42 Euro pro Stunde zahlen. Das Gesetz für Vergaben in Thüringen soll noch im Juli im Parlament verabschiedet werden.
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Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee nannte den Betrag von 11,42 Euro einen vertretbaren Kompromiss. Während die SPD zunächst etwas mehr als 10 Euro in der Stunde vorgesehen hatte, forderten die Linken einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge von 12 Euro.
Olaf Müller, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht besonders auch die Festsetzung ökologischer Kriterien als Erfolg: „Wir haben mehr Verbindlichkeit bei den ökologischen Kriterien im Vergabegesetz verankert, anstatt nur auf Freiwilligkeit zu setzen."
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Überraschung zum Abschluss
Bei der CDU-Fraktion stößt die Gesetzesnovelle auf Ablehnung. Sie befürchtet, dass das neue Gesetz Investitionen behindert.
Auch die Wirtschaft kirisiert die Pläne für das Vergabegesetz. "Gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sehen anders aus", erklärte der Präsident des Verbands der Deutschen Wirtschaft Thüringens (VWT), Hartmut Koch.
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(Quelle: mdr Thüringen) | B_I MEDIEN
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