Neuer Leitfaden zur Erkennung von Sanktionsumgehungen

15.09.2023

Brüssel

Die Europäische Kommission hat einen neuen Leitfaden veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen als Unterstützung dienen, um Umgehungen von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden.

„Die Sanktionen der EU wirken sich real auf die Fähigkeit Russlands aus, Krieg zu führen. Daher sucht Russland verzweifelt nach Möglichkeiten, sie zu umgehen. Was Russland dafür unternimmt, wird immer komplexer und undurchsichtiger", so Finanzkommissarin Mairead McGuinness.

Damit europäische Unternehmen erkennen können, ob Geschäftspartner Sanktionen umgehen, hat die EU-Kommission einen Leitfaden veröffentlicht. Der Leitfaden bietet einen Überblick, damit Unternehmen Risiken erkennen, bewerten, verstehen und vermeiden können. Er geht dabei der Frage nach, was Wirtschaftsbeteiligte in der EU tun müssen, damit die vom EU-Recht vorgeschriebene Sorgfaltspflicht erfüllt wird.

Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Beteiligung von Belarus hat die Europäische Union beispiellose restriktive Maßnahmen verhängt. Diese haben auch Auswirkungen auf das Vergaberecht. Russland versuche diese Maßnahmen zu umgehen und nutzt dafür komplexe Methoden, um sich Zugang zu Gütern zu verschaffen. Diese werden von Russland benötigt, um den Krieg fortzusetzen.

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Unternehmen aus der EU sind gemäß EU-Recht verpflichtet, eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen, wenn Sie mit Drittländern handeln wollen. So soll sichergestellt werden, dass Geschäftspartner nicht die Sanktionen umgehen.

Der Leitfaden soll dabei Unternehmen bei der Sorgfaltsprüfung unterstützen.

Aufgezeigt werden die aufeinanderfolgenden Schritte, die EU-Unternehmen bei der Durchführung strategischer Risikobewertungen anwenden müssen. So soll das Risiko einer Sanktionsumgehung so weit wie möglich minimiert werden. Unternehmen, die am stärksten von diesen Risiken betroffen sind, erhalten Leitlinien für die Umsetzung einer verstärkten Sorgfaltspflicht. Darin werden auch bewährte Verfahren zur Bewertung von Geschäftspartnern, Transaktionen und Waren enthalten sein. Zusätzlich ist eine Liste von Warnzeichen für Umgehungen aufgeführt. Diese bezieht sich auf Geschäftspartner und Kunden. Die in der Liste enthaltenen Warnzeichen sind Indikatoren, mit denen Unternehmen in der EU auf mögliche Risiken aufmerksam gemacht werden sollen, wenn sie eine Geschäftsbeziehung mit einem neuen Handelspartner eingehen wollen.