Vereinfachte Vergabeverfahren: Rechnungshof fürchtet eingeschränkten Wettbewerb

Damit die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigt werden können, hat sich die Bundesregierung am 03.06.2020 auf ein umfassendes Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.

Mit Lockerungen im Vergaberecht wollen Bund und Länder die Investitionen beschleunigen.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, warnte im Handelsblatt vor den Folgen vereinfachter Vergabeverfahren: "Lockerungen des Vergaberechts dürfen nicht zu Einschränkungen des Wettbewerbs und der Transparenz führen".

Die Vergabeerleichterungen zur Bewältigung der Corona-Krise seien mit den Erleichterungen aus dem Konjunkturpaket II nach der Finanzkrise 2009 vergleichbar.

"Dazu hatten wir festgestellt, dass die mit den Erleichterungen verfolgten Ziele nicht erreicht worden waren. Vielmehr überwogen deutliche Nachteile beim Wettbewerb und bei der Wirtschaftlichkeit sowie eine erhöhte Korruptions- und Manipulationsgefahr", erklärte Scheller. "Die damaligen Maßnahmen haben sich als Fehler erwiesen. Sie sollten nicht wiederholt werden", mahnte Scheller.

Im Januar 2009 hatte die damalige Bundesregierung das Konjunkturpaket II aufgelegt, um die Folgen der Finanzkrise für die Wirtschaftt abzumildern. Damals ging es um 50 Milliarden Euro. Auch damals wurde das Vergaberecht für öffentliche Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen gelockert. Vergleichbare Lockerung gab es auch während der Flüchtlingskrise 2015 und nun in der Coronakrise.

Hier geht es zum Artikel des Handelsblattes

Zu diesem Thema siehe auch:

• Eckpunkte zum Konjunkturpaket 2020: Aussagen zum Vergaberecht
• Bundeskabinett beschließt verbindliche Handlungsleitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge

(Quelle: Handelsblatt online 13.08.2020) | B_I MEDIEN