Vergabeerleichterungen in Niedersachsen
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wird es auch Vergabeerleichterunen im Niedersachsen geben. Damit sollen Kommunen bei der Beschaffung im Zusammenhang von Kriegsfolgen unterstützt werden.
Nachdem bereits in Hamburg Vergabeerleichterungen aufgrund der Ukraine-Krise beschlossen wurden, hat auch Niedersachsen den Entschluss zur erleichterten Vergabe bekannt gegeben. Kommunen und kommunale Unternehmen soll es dadurch leichter fallen, Leistungen zu beschaffen, die aufgrund der Folgen des Krieges gebraucht werden.
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Dazu gehören Liefer- und Dienstleistungen, die bei
- der Aufnahme, Unterbringung, Gewährleistung der Sicherheit, Beratung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden,
- dem Katastrophenschutz, dem Zivilschutz oder der Gefahrenabwehr,
- der Verbesserung der IT- und Cyber-Sicherheit und/oder
- der Ausübung einer Sektorentätigkeit
benötigt werden.
Die Erleichterungen beziehen sich auf Vergabeverfahren in Niedersachsen, die vor dem 01. August 2022 beginnen und unterhalb des EU-Schwellenwertes liegen. Aufträge können dann auch gem. Vergaberecht im Rahmen einer Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.
Quelle: Pressemitteilung Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung | B_I MEDIEN
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