Forderung nach einer Fünffach-Offensive aus der Branche
Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt ist der Unmut bundesweit groß. In Niedersachsen sieht sich die Landesregierung jetzt mit der Forderung nach gleich „fünf Offensiven“ konfrontiert, um die betroffenen Menschen zu unterstützen. Die Initiative geht von Verbänden der Wohnungs- und Bauwirtschaft aus – dort ist von massiven Sorgen die Rede.
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Verbände wollen „fünf Offensiven" für mehr Wohnungen
Die Verbände haben daher eine Liste mit „fünf Offensiven" formuliert, mit denen ihres Erachtens die niedersächsische Landesregierung den Wohnungsbau und damit die Menschen, die auf Wohnungssuche sind, unterstützen kann. Dies sollte den Urhebern zufolge noch in diesem Jahr starten. Die Bau- und Wohnungswirtschaft stehe für die partnerschaftliche Umsetzung bereit, heißt es in einer Mitteilung.
- Entlastungs-Offensive: Für fünf Jahre werden keine neuen Vorgaben erlassen, sondern einfrieren und abschmelzen. Keine Immobilie muss nach einem Umbau mehr können als zuvor (zum Beispiel Stellplatzschlüssel und weitere Anforderungen an Bauen im Bestand).
- Investitions-Offensive: Finanzielle Anreize und Steuererleichterungen für Investoren und Bauträger sind erforderlich. Die Grunderwerbssteuer für Ersterwerb von Wohneigentum wird auf den Mindestsatz abgesenkt. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (Wohngebäude) werden im Rahmen der steuerrechtlichen Ertragskompetenz für die Förderung des Wohnungsbaus eingesetzt. Mit weiteren Programmen, zum Beispiel durch Beteiligung an nicht rentierlichen Sanierungskosten, muss Wohnungsbau unterstützt werden.
- Umbau-Offensive: Ausbau und Umnutzung im Gebäudebestand muss erleichtert werden. Im Dialog mit Kommunen muss identifiziert werden, in welchem Maße Baugebiete (Gewerbegebiete, Kerngebiete, Mischgebiete in urbane Gebiete) umgeplant werden könnten, um Potentiale für den Wohnungsbau zu heben. Eine Umbaubauordnung kann Nut-zungsänderungen leichter ermöglichen. Bauordnungsrechtlicher Bestandsschutz ist zu kodifizieren mit dem Ziel, dass aktuelle bauaufsichtliche Maßnahmen, insbesondere zur Kubatur, Schallschutz und Barrierefreiheit nicht für Umbauten und Ausbauten gelten. Sozialer Wohnungsbau lässt sich auch im Bestand ohne soziale Segregation verwirklichen, und das bei geringeren Kosten und längerer Bindung.
- Kommunikations-Offensive: Welche Einschränkungen privatrechtlicher Anforderungen können die Vertragsparteien selbst reduzieren? Antwort z. B. in Gesprächskreisen auf Fachebene (mit Gerichtsbarkeit) und Landeskongress zum Meinungsaustausch.
- Umsetzungs-Offensive: Wir erwarten, dass endlich alle im Bündnis für bezahlbares Wohnen identifizierten und seit Jahren bekannten Maßnahmen zur Baukostendämpfung sofort umgesetzt werden.
Stimmen aus der Bau- und Wohnungswirtschaft
Die Branche schlägt Alarm, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Besonders besorgniserregend ist, dass auch aus vorhandenen Genehmigungen immer weniger Aufträge resultieren“, sagt Frank Siebrecht, Vizepräsident Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, „viele Ursachen liegen außerhalb Niedersachsens, wie die gestiegenen Zinsen der Baufinanzierung, die Inflation bei Baumaterialien sowie die Unsicherheit bei Förderprogrammen und Gesetzgebung – aber mit den vorgeschlagenen fünf Offensiven kann das Land selbst wirksame Maßnahmen ergreifen, um dem akuten Wohnungsmangel etwas entgegenzusetzen.“
Vom Baggerfahrer bis zum Maler, die gesamte Wertschöpfungskette im Wohnungsbau sei betroffen, sagt Dirk Streicher, Vorstandsvorsitzender BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Niedersachsen/Bremen: „Wenn der Wohnungsbau trotz steigenden Bedarfs weiter einbricht, werden die Mieten noch stärker steigen und viele Arbeitsplätze verloren gehen.“
Susanne Schmitt, Verbandsdirektorin Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen, ist überzeugt: „Land und Kommunen müssen jetzt den Weg ebnen für einen sozial gerechten Wohnungsmarkt. Wir wünschen uns mehr Mut zu weniger Vorschriften, Anreize statt Hindernisse und neue Ideen statt alter Leier. Das Ziel der sozialorientierten Wohnungswirtschaft ist und bleibt es, die Bezahlbarkeit der Wohnungen für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen zu gewährleisten und zugleich den Klimaschutz im Wohnungsbau voranzubringen.“
Cornelia Höltkemeier, Geschäftsführerin der Landesvereinigung Bauwirtschaft, fordert: „Widersprüchliche Vorgaben in Bereichen, wie zum Beispiel Schallschutz, Lärmschutz oder Brandschutz, die derzeit zu kostenintensiven aufwendigen Sonderlösungen führen, müssen vermieden werden.“
Matthias Wächter, Hauptgeschäftsführer Baugewerbeverband Niedersachsen, sagt: „Wir sehen einen massiven Einbruch bei den privaten Bauinvestitionen, der sich im Wohnungsbau auftut und herbe Markteinschnitte immer wahrscheinlicher macht. Um eine Trendwende im Wohnungsbau einzuleiten, brauchen private Bauherren und gewerbliche Investoren in der Wohnungsbau-Branche eine deutliche Zinsstützung und im Mietwohnungsbau eine entsprechende, attraktive staatliche Förderung.“
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