Sachsen-Anhalt: Entwurf des Koalitionsvertrags

Die Handwerkskammern, der Baugewerbeverband, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag Sachsen-Anhalt fordern in einer gemeinsamen Erklärung an die künftige Landesregierung die Reformierung des Vergabegesetzes. Darin erklären sie, dass die Regelungen für Aufträge in Sachsen-Anhalt schlanker, bürokratieärmer und praktikabel gestaltet werden sollen.

Der Forderung wollen die Politiker entsprechen. Das von der SPD geforderte Tariftreue- und Vergabegesetz soll 2022 verabschiedet werden. Im Entwurf heißt es: “In ihm ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an 336 Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen 337 eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen. Dies gilt ebenso für Aufträge und 338 Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Tariftreue- und 339 Vergabegesetz wollen wir einen landesspezifisch festgeschrieben Vergabemindestlohn für 340 den Fall einführen, dass Unternehmen die vorgenannten Bedingungen nicht zusagen können."

Das Konzept der durch die Corona-Pandemie “deutlich entschlackten” Vorschriften für die öffentliche Vergabe soll fortgeführt werden. Das Vergabegesetz soll sich weiterhin darauf konzentrieren, dass die öffentliche Hand das wirtschaftlichste Angebot erhält und Leistungen nach fairen Wettbewerb vergeben werden. “Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen, aber bürokratiearm sein.” Dafür werden die Vergaben durch Standardisierung der Verfahren, durchgreifende Digitalisierung, die Einführung des Bestbieter- und Präqualifizierungsmodells sowie weitere Entbürokratisierungsschritte vereinfacht.

Mit dem Vergabe-und Tariftreuegesetzes soll zudem eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt und eine bundesweite Vereinheitlichung der Vergaben von Leistungen erreichen.

Die ausführlichen Vorschläge zum Tariftreue- und Vergabegesetz können Sie ihm Entwurf für den Koalitionsvertrag nachlesen.

Quelle: SPD Sachsen-Anhalt, ZEIT | B_I MEDIEN