Unterschwellenvergabeordnung

Die Unterschwellenvergabeordnung ist auch unter ihrer Abkürzung UVgO bekannt. Sie wurde als neue Vergabeverordnung für Liefer- und Dienstleistungen entwickelt und ersetzt dabei bereits in vielen Bundesländern ihren Vorgänger VOL/A Abschnitt 1. Die Unterschwellenvergabeordnung wird, wie der Name bereits erwähnt, im Unterschwellenbereich angewandt.

Für wen gilt die UVgO?

Öffentliche Auftraggeber, wie beispielsweise Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Hand, müssen sichim Unterschwellenbereich an die UVgO halten, wenn sie in dem Bundesland am Sitz des Auftraggebers bereits eingeführt wurde.

Was regelt die UVgO?

Die Unterschwellenvergabeordnung gibt als Verfahrensordnung nähere Bestimmungen zum Ablauf und zu den Regeln eines Vergabeverfahrens bei der Vergabe einer Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich. Sie wird angewandt, wenn der Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) der zu vergebenden Aufträge und Rahmenvereinbarungen die Schwellenwerte nicht überschreitet und somit nicht Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegen.

Die Vorschriften der UVgO sind als Verfahrensordnung zu bezeichnen, nicht als Rechtsordnung.

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Wissenswertes zur Vergabe mit der UVgO

Auch im Unterschwellenbereich kann bei der Auftragsvergabe die Regelung § 118 GWB angewendet werden, d.h. öffentliche Aufträge können auch an Werkstätten mit Behinderung oder Sozialunternehmen vergeben werden. Dazu müssen mindestens 30 % der Beschäftigen der Werkstätten oder Unternehmen Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen sind.

Die Grundsätze der Vergaberechts gelten auch für die Unterschwellenvergabeordnung. Sie werden in § 2 UVgO festgehalten und orientieren sich an § 97 GWB: Die Vergabe soll im Wettbewerb stattfinden, transparent durchgeführt und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit sowie Verhältnismäßigkeit weiterhin eingehalten werden. Auch bei Vergabeverfahren nach UVgO müssen die Bieter dementsprechend während des Vergabeverfahrens gleich behandelt werden, außer wenn dies aufgrund von dieser Verfahrensordnung oder anderer Vorschriften ausdrücklich geboten ist.

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Zusätzlich sollen Auftraggeber bei der Vergabe im Unterschwellenbereich die Aspekte Qualität, Innovation sowie Sozial- und Umweltbezug im Vergabeprozess bei der Leistungsbeschreibung, beim Zuschlag und den Ausführungsbedingungen beachten. Um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, wird bei der Vergabe empfohlen diese bevorzugt zu behandelen. Damit dies gewährleistet wird, können bei Vergaben im Unterschwellenbereich Teillose und Fachlose eingesetzt werden. Unberührt bleiben die Vorschriften zu den Preisen bei öffentlichen Aufträgen, siehe Verordnung PR Nr. 30/35 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen.

Was wird durch die UVgO ersetzt?

Nach der Reform der EU-weiten Vergaben im Oberschwellenbereich 2016 hat auch eine Reform auf nationaler Ebene stattgefunden.

Damit ersetzt die Unterschwellenvergabeordnung seit dem 07. Februar 2017 die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) aus dem Jahr 2009. Inhalt und Struktur der UVgO richten sich nach der Vergabeverordnung (VgV). Dabei verweist sie bei einigen Punkten auf den vierten Teil des GWB.

Wo gilt die UVgO?

Die Unterschwellenvergabeordnung gilt noch nicht in allen Bundesländern. Seit der Veröffentlichung der UVgO im Bundesanzeiger 2017 wird sie nach und nach in den Bundesländern eingeführt. In den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt wird bisher noch die VOL/A angewendet (Stand Oktober 2022). Als am 02. September 2017 die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 55 BHO (Bundeshaushaltsverordnung) geändert wurde, ist die UVgO für den Bund verbindlich geworden. Bekanntgegeben wurde dies im Rundschreiben des BMF vom 01. September 2017. In den Bundesländern wird das Inkrafttreten durch die haushaltsrechtlichen Vorschriften geregelt.

UVgO in den einzelnen Bundesländern

UVgO Hamburg

• Hamburg war das erste Bundesland in dem die UVgO am 01. Oktober 2017 eingeführt wurde.)

UVgO Bremen

• Mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetz in Bremen wurde die UVgO am 19. Dezember 2017 eingeführt

UVgO Bayern

• Seit dem 01. Januar 2018 müssen öffentliche Auftraggeber in Bayern die UVgO anwenden.)

UVgO Saarland

• Am 01. März 2018 wurde im Saarland die UVgO eingeführt.

UVgO Brandenburg

• UVgO Brandenburg: Mit einer Änderung von Paragr. 30 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung wurde am 01. Mai 2018 die UVgO in Brandenburg eingeführt.)

UVgO Nordrhein-Westfalen

• Die UVgO gitl in Nordrhein-Westfalen seit dem 09.Juni 2018 nach Veröffentlichung des Runderlasses über die Kommunalen Vergabegrundsätze.

UVgO Schleswig-Holstein

• Mit Inkrafttreten der neuen Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgO) trat in Schleswig-Holstein am 01. Juli 2018 die UVgO in Kraft.

UVgO Baden-Württemberg

• Mit Beschluss der Neufassung der „VwV-Beschaffung“ wurde in Baden-Württemberg am 01. Oktober 2018 die UVgO eingeführt.

UVgO Mecklenburg-Vorpommern

• Mecklenburg-Vorpommern startet das neue Jahr 2019 direkt mit der Einführung der UVgO am 01. Januar 2019.

UVgO Thüringen

• In Thüringen wurde mit der Novelle des Thüringer Vergabegesetzes am 01. Dezember 2019 die UVgO eingeführt.

UVgO Niedersachsen

• Seit dem Beschluss des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Landeshaushaltsordnung (LHO) gilt in Niedersachsen seit 01. Januar 2020 die UVgO.

UVgO Berlin

• In Berlin ist die UVgO bei Vergaben im Unterschwellenbereich seit dem 01. April 2020 verbindlich anzuwenden.

UVgO Hessen

• Durch das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz müssen Auftraggeber bei Vergaben in Hessen seit dem 01. September 2021 die UVgO anwenden.

UVgO Rheinland-Pfalz

• Auftraggeber in Rheinland-Pfalz müssen seit dem 07. September 2021 Vergaben im Unterschwellenbereich gem. UVgO durchführen.

Geplant ist, dass alle Bundesländer Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte nach der UVgO vergeben. Da es sich um eine Vergabeverordnung handelt, muss sie vom Bund und den jeweiligen Ländern in Kraft gesetzt werden.

Welche Verfahrensarten können gemäß. UVgO angewandt werden?

In § 8 UVgO werden die anwendbaren Verfahrensarten benannt:

• Öffentliche Ausschreibung
• Beschränkte Ausschreibung (mit und ohne Teilnahmewettbewerb
• Verhandlungsvergabe (mit und ohne Teilnahmewettbewerb)

Der Auftraggeber kann dabei zwischen der öffentlichen und beschränkten Ausschreibung wählen. Andere Verfahrensarten können nur dann zugelassen werden, wenn sie von der Unterschwellenvergabeordnung als Ausnahme angeordnet und zugelassen sind, z.B. wenn mit der öffentlichen Ausschreibung kein wirtschaftliches Ziel erreicht wurde. Als Rechtsgrundlage dafür gelten § 8 Abs. 3 UVgO (beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb) und § 8 Abs. 4 UVgO (Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb). Die Freihändige Vergabe wurde auch mit der Reform von der Verhandlungsvergabe abgelöst. Auftraggeber müssen daher auf die Verhandlungsvergabe zurückgreifen, sofern sie diese anwenden können.